Der Staat als Müllhalde "Bad Bank" Die Finanzbranche will ihre faulen Kredite in einer sogenannten Bad Bank (wörtlich: schlechte Bank) entsorgen. Für die Banken wäre die Müllhalde in der jetzigen Situation das Allheilmittel. Doch die Bundesregierung wittert den stinkenden Braten und stellt sich quer. In einer Bad Bank könnten Finanzinstitute Kredite und Wertpapiere auf Kosten des Staates entsorgen und so ihre Bilanzen vor weiteren Verlusten aus diesen Papieren schützen. Derzeit fressen immer neue Abschreibungen für diese Wertpapiere das ... ... Eigenkapital der Banken auf. Bei der Commerzbank führte das zu einer zweiten staatlichen Kapitalspritze und dem erstmaligen Einstieg der Bundesregierung als Großaktionär bei einer Privatbank. Dass die Forderungen jetzt vor Bekanntgabe der Jahresbilanzen aufkommen, zeigt Insidern zufolge, wie dramatisch das vierte Quartal für die Branche gelaufen ist. Die Rede ist von den höchsten Verlusten seit Beginn der Finanzkrise Mitte 2007. Nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers sind die Preise für die meisten strukturierten Wertpapiere nochmals eingebrochen, was eine neue Abschreibungswelle auslöst. Eine Mini-Bad-Bank für diesen Fall gibt es zwar bereits, sie ist aber nicht ... ... der gewünschte große Wurf. Die Banken werden nicht allen Müll los und schon gar nicht auf immer und ewig. Das Rettungspaket des Bundes von 500 Mrd. Euro sieht zwar vor, den Banken den "Giftmüll" abzunehmen. Die Mittel des Stabilisierungsfonds Soffin dafür ... ... sind aber auf 80 Mrd. Euro begrenzt. Jede Bank darf auch nur für fünf Mrd. Euro Papiere loswerden, und das auch nur für drei Jahre. All dies schreckt die Banken ab, so dass hiervon noch kein Institut Gebrauch gemacht hat. Der Leitungsausschuss der Soffin will diese Beschränkungen gerne gelockert sehen. Wenig überraschend! Vor der Schaffung einer Bad Bank oder einer Lockerung der Soffin-Regeln sind aber noch viele Fragen offen. Das räumen selbst Banker ein. "Zu Ende gedacht hat das bislang noch keiner", heißt es. Eine Frage, die uns allen unter den Nägeln brennt ist, welche Zusatzkosten würde eine Veränderung der Soffin-Regeln oder eine richtige Bad Bank auslösen? Und wer soll die Kosten für die Übernahme der Papiere übernehmen? Klar ist allen Beteiligten nur, dass sich die Banken angemessen beteiligen müssen, um den Bundeshaushalt nicht zu sprengen. Damit dies klappt, müssen eventuell für die einzelnen Säulen der Branche - öffentlich-rechtliche, private und genossenschaftliche Institute - jeweils eigene Bad Banks aufgelegt werden. Zu welchen Preisen werden die Papiere übernommen? Für die meisten strukturierten Wertpapiere (CDOs) gibt es seit Monaten keinen Handel und damit keinen Marktpreis mehr. Die Ermittlung eines Werts ist daher kaum möglich. Und wie lange soll die Bad Bank die Papiere halten und an wen soll sie sie weiterverkaufen? Bei vielen der komplizierten Papiere herrscht in der Branche große Skepsis, dass sie je wieder an Wert gewinnen und einen Käufer finden werden. Um die Bad Bank der skeptischen Bundesregierung schmackhaft zu machen, verweisen viele Banker auf Vorbilder in anderen Ländern. So hätten die Schweden in den neunziger Jahren gezeigt, ... ... dass die Regierung die Papiere nach dem Halten bis zur Fälligkeit durchaus mit Gewinn wieder verkaufen könne. In Schweden übernahm der Staat damals allerdings nicht nur die faulen Papiere, sondern stieg auch in großem Stil bei Banken und Firmen ein und übernahm zum Teil die Kontrolle. Dieses umfassende Sanierungsprogramm für die Finanzbranche ist daher Experten zufolge nur begrenzt mit der jetzt vorgeschlagenen Bad Bank in Deutschland vergleichbar. Ob der Staat auch hierzulande am Ende einen Verkaufsgewinn erzielen kann, ist fraglich. (Alle Bilder: ap, dpa, pixelquelle, reuters)