Angela Merkel in Peking Themen auf dem Tisch Drei Tage ist die Bundeskanzlerin in China. Da bleibt nicht viel Zeit, um um den heißen Brei herumzureden. Und so packt Angela Merkel gleich am ersten Tag ein paar heiße Eisen an. Die Kanzlerin ist für drei Tage nach China gereist und hat jede Menge Themen dabei. dapd Es geht um das Vertrauen in die Euro-Zone, Urheberrechte und Investitionen in Deutschland. Und da sind dann ja auch noch die Menschenrechte. dpa Da bleibt nicht lange Zeit für Sightseeing oder Smalltalk. dpa Oder dafür, sich höflich klein zu machen. AP Nein, Angela Merkel packt gleich beim ersten Termin in Peking auch die heißen Eisen an – diplomatisch, aber deutlich. dpa In ihrer Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften wirbt sie um Vertrauen in die Europäische Union. dpa Mit dem gerade beschlossenen Sparpaket gebe es eine bessere Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten. Auch werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. REUTERS Warum Merkel dies so betont? China soll mit seiner gewachsenen wirtschaftlichen Stärke auch mehr internationale Verantwortung übernehmen. REUTERS In der EU schielt man schon seit Längerem auf die immensen chinesischen Währungsreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar. picture alliance / dpa Teile davon hat der Staatsfonds CIC auch in europäischen Infrastrukturprojekten und Staatsanleihen angelegt. picture alliance / dpa Chinas Regierungschef Wen Jiabao reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß. China wolle ein stärkeres Engagement prüfen, sagt Wen. picture alliance / dpa Sein Land erwäge eine größere Beteiligung an den Rettungsschirmen EFSF und ESM. Wie das aber konkret aussehen könne, werde noch untersucht. Eine Zusage für verstärkte Investitionen Chinas in europäische Schatzanleihen zur Stabilisierung des Euros gab Wen nicht. REUTERS China habe aber Zuversicht in den Euro und die europäische Wirtschaft, so Wen. Daher sei man gerne bereit, sich stärker mit allen Beteiligten abzustimmen, um die Stabilität in der Euro-Zone zu fördern. REUTERS Dafür müsse allerdings Europa die Schulden zurückfahren und Strukturreformen umsetzen."Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage." REUTERS Chinesische Experten dämpften bereits im Vorfeld die Hoffnungen, Investitionen aus Fernost könnten die europäische Schuldenkrise beenden. AP Außerdem sei es ein Problem, "dass die Europäer denken, China fehle es bei den Urheberrechten und öffentlichen Ausschreibungen an Transparenz". REUTERS Tatsächlich pocht Merkel, die von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet wird, erneut auf besseren Urheberrechtsschutz und offene Märkte. AP Gleichzeitig äußert sie die Hoffnung, dass auch mehr chinesische Unternehmen in Deutschland investieren. dpa Das sieht die deutsche Wirtschaft zum Teil anderes: So sorgt sich etwa die Solarbranche um den Verlust von Technologie. REUTERS Zudem werden beim weltweiten Vormarsch von IT- und Telekommunikationsfirmen wie Huawei Sicherheitsbedenken geltend gemacht. dpa Merkel wird dagegen zwei Forderungen zu hören bekommen, die China seit Jahren vorbringt. Zum einen fordert das Land – wie Russland – endlich eine Visa-Liberalisierung. AP Zum anderen möchte es von der EU den Marktwirtschafts-Status früher zugewiesen bekommen, weil damit der Abbau erheblicher Handelsbeschränkungen verbunden ist. REUTERS Schon beim letzten Besuch hat Merkel allerdings Mantra-artig betont, dass China Gegenleistungen wie etwa den verstärkten Schutz geistigen Eigentums, die Sicherheit von Rohstofflieferungen etwa bei Seltenen Erden und den Verzicht auf Dumping-Praxis bieten müsse. picture alliance / dpa In ihrer Rede spricht die Kanzlerin auch die Menschenrechtslage an, die sich nach Angaben von Bürgerrechtlern und Kritikern verschlechtert hat. REUTERS Menschenrechtsaktivisten haben von Angela Merkel im Vorfeld der Reise unmissverständliche Ansagen in Sachen Tibet oder den Umgang mit Dissidenten gefordert. picture alliance / dpa Sie fürchten, dass der Appell der Kanzlerin sich wieder in "stiller Diplomatie" erschöpft. dpa Merkel dürfe das Thema Menschenrechte nicht zum "folkloristischen Beiprogramm machen", sagt etwa die Grünen-Politikerin Renate Künast. AP Der Atomstreit mit dem Iran und der europäische Ölboykott, das Vorgehen gegen das Regime in Syrien und die Lage nach dem Machtwechsel in Nordkorea stehen ebenfalls auf dem Themenzettel der Kanzlerin. dpa Merkel ruft China als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat auf, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Position gegen die Gewalt in Syrien und gegen das iranische Nuklearprogramm zu beziehen. REUTERS China lehnt Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran ab. "Sanktionen lösen das Problem nicht", so Wen. Es sei dringlich, den Dialog fortzusetzen. dpa China arbeite daran, dass die internationalen Verhandlungen mit dem Iran wieder aufgenommen würden. dpa Auf dem Terminkalender von Merkel stehen noch weitere Treffen mit Wen Jiabao und Präsident Hu Jintao. dpa Wen Jiabao nimmt die Kanzlerin mit militärischen Ehren in Empfang. dpa Am Freitag nimmt sich Wen - ganz der formvollendete chinesische Gastgeber - sogar Zeit, die Kanzlerin in die südchinesische Wirtschaftsmetropole Kanton zu begleiten, in der mehr als 400 deutsche Unternehmen tätig sind. REUTERS Wer sich fragt, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel zwischen all den EU-Gipfeln noch Zeit für eine Reise nach China findet, muss im Grunde nur eines wissen: dpa "Die Volksrepublik wird in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Absatzmarkt für unsere Exporteure aufsteigen – nach Frankreich, aber noch vor den USA." Das weiß man beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, DIHK. dpa An Bedeutung gewinnt die Staatsvisite auch durch den 40. Jahrestag der beiderseitigen Beziehungen, die 1972 aufgenommen wurden. dpa Seitdem ist viel passiert: Das einst abgeschottetee sozialistische Reich wuchs zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt heran, … REUTERS … das deutsch-chinesische Handelsvolumen schwoll 2011 auf 145 Mrd. Euro. AP Als Merkel China vergangenes Jahr erstmals zu gemeinsamen Regierungskonsultationen nach Berlin einlud, war dies das Signal, dass das Verhältnis künftig noch besser werden soll. picture alliance / dpa Es ist Merkels fünfte China-Reise als Kanzlerin. Und es dürfte nicht das letzte Mal sein, dass deutsche Politiker der Volksrepublik einen Besuch abstatten. REUTERS