Die Fälle von Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase häuften sich seit Frühjahr 2009. Die Frankfurter Behörde bezifferte den Schaden für den deutschen Fiskus durch das sogenannte "Umsatzsteuerkarussell" mit Hilfe der Zertifikate auf mindestens 180 Millionen Euro.
Auch in der Zentrale der Deutschen Bank und bei der Handelstochter des Energiekonzerns RWE klopften die Beamten an. Bei der Commerzbank tauchten sie dagegen nicht auf. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte, das Institut unterstütze die Staatsanwaltschaft. Zu Namen der Beschuldigten äußerten sich die Ermittler nicht. Um das Geld zurückzuholen, ließ die Behörde auch Konten pfänden.
RWE erklärte, gegen das Unternehmen selbst werde nicht ermittelt: "Nach derzeitigem Stand der Auswertung unterhielt RWE Supply & Trading mit einem der unter Verdacht stehenden Unternehmen 2009 eine Geschäftsbeziehung." Eon sieht sich nicht betroffen.
Die mutmaßlichen Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf die Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London, aber auch an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt werden, Umsatzsteuer anfällt. Nach Angaben der Ermittler kaufen die Beschuldigten die Zertifikate steuerfrei im Ausland. Dann werden sie sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.
Die Bayerische Börse schloss zwei Marktteilnehmer wegen des Verdachts des Steuerbetrugs vom Handel mit Emissionsrechten aus. Es handele sich um weniger bedeutende Handelsteilnehmer, die nach einem Auftritt der Steuerfahndung vom System abgeklemmt worden seien, sagte ein Sprecher der Börse. Noch sei aber nicht klar, ob sie die Handelsplattform "Greenmarket" als Vehikel für ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussell genutzt hätten. Die Börse leiste den Steuerbehörden Amtshilfe. Die Münchener Börse bietet den Emissionsrechtehandel erst seit Herbst an, 28 Firmen nehmen daran teil.
Die europäische Polizeibehörde Europol hatte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen.
Europol hatte eine Ermittlungskommission eingesetzt, um der organisierten Kriminalität auf die Spur zu kommen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten. Investmentbanken hatten sich beschwert, dass sie die Steuerausfälle begleichen müssten. Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Spanien haben ihr Steuerrecht deswegen geändert.
]]>Die deutschen Strafverfolger wollen dem groß angelegten Umsatzsteuerbetrug im Handel mit Verschmutzungsrechten in Deutschland Einhalt gebieten. Unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchten mehr als 1000 Steuerfahnder und Polizisten über 230 Büros und Wohnungen.
Die Fälle von Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase häuften sich seit Frühjahr 2009. Die Frankfurter Behörde bezifferte den Schaden für den deutschen Fiskus durch das sogenannte "Umsatzsteuerkarussell" mit Hilfe der Zertifikate auf mindestens 180 Millionen Euro.
Auch in der Zentrale der Deutschen Bank und bei der Handelstochter des Energiekonzerns RWE klopften die Beamten an. Bei der Commerzbank tauchten sie dagegen nicht auf. Ein Sprecher der Deutschen Bank sagte, das Institut unterstütze die Staatsanwaltschaft. Zu Namen der Beschuldigten äußerten sich die Ermittler nicht. Um das Geld zurückzuholen, ließ die Behörde auch Konten pfänden.
RWE erklärte, gegen das Unternehmen selbst werde nicht ermittelt: "Nach derzeitigem Stand der Auswertung unterhielt RWE Supply & Trading mit einem der unter Verdacht stehenden Unternehmen 2009 eine Geschäftsbeziehung." Eon sieht sich nicht betroffen.
Die mutmaßlichen Betrüger machen sich die Tatsache zunutze, dass auf die Emissionszertifikate, die vor allem in Amsterdam, Paris und London, aber auch an der Leipziger Strombörse EEX gehandelt werden, Umsatzsteuer anfällt. Nach Angaben der Ermittler kaufen die Beschuldigten die Zertifikate steuerfrei im Ausland. Dann werden sie sie so lange zwischen mehreren Firmen im Inland hin- und hergeschoben, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, bis das letzte Glied der Kette sie wieder ins Ausland verkauft und sich die Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder erstatten lässt.
Die Bayerische Börse schloss zwei Marktteilnehmer wegen des Verdachts des Steuerbetrugs vom Handel mit Emissionsrechten aus. Es handele sich um weniger bedeutende Handelsteilnehmer, die nach einem Auftritt der Steuerfahndung vom System abgeklemmt worden seien, sagte ein Sprecher der Börse. Noch sei aber nicht klar, ob sie die Handelsplattform "Greenmarket" als Vehikel für ein betrügerisches Umsatzsteuerkarussell genutzt hätten. Die Börse leiste den Steuerbehörden Amtshilfe. Die Münchener Börse bietet den Emissionsrechtehandel erst seit Herbst an, 28 Firmen nehmen daran teil.
Die europäische Polizeibehörde Europol hatte den Schaden durch den betrügerischen Handel mit CO2-Emissionsrechten Ende 2009 in Europa auf über fünf Milliarden Euro geschätzt. In einigen Staaten könnten bis zu 90 Prozent des Volumens im Markt für Verschmutzungsrechte auf Betrug zurückgehen.
Europol hatte eine Ermittlungskommission eingesetzt, um der organisierten Kriminalität auf die Spur zu kommen. Es sei zu befürchten, dass die gleichen Praktiken in Kürze auf dem Gas- und Strommarkt zum Einsatz kommen könnten. Investmentbanken hatten sich beschwert, dass sie die Steuerausfälle begleichen müssten. Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Spanien haben ihr Steuerrecht deswegen geändert.