Nach anderen Bundesländern liegt jetzt auch Bayern ein Kaufangebot für Daten zu möglichen Steuersündern vor. Das Angebot werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei in München. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.
Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äußern.
Auch Baden-Württemberg liegt ein Kaufangebot für Steuerdaten vor. Hier bahnt sich ein Koalitionskrach an. Finanzminister Willi Stächele (CDU) will den Datenträger, der seinem Ministerium angeboten wurde, unbedingt kaufen, stößt damit aber auf Widerstand beim Koalitionspartner FDP. Der liberale Justizminister Ulrich Goll ist strikt gegen den Kauf der CD - falls nicht klarwerden sollte, dass die Daten vom jetzigen Anbieter legal erworben wurden. "Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben", sagte Goll nach Angaben seines Sprechers.
Ein Kauf derartiger Datensammlungen bewege sich "mindestens in einer rechtlichen Grauzone", meinte der FDP-Minister. Auch werde so ein Denunziantentum gefördert. Die CDU warf Goll daraufhin vor, "millionenschwere Steuersünder" zu schonen.
Wegen der Streitigkeiten hat die Landesregierung in Stuttgart die geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden.
Bei dem Baden-Württemberg angebotenen Material handelt es sich um Daten von Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen. Stächele zufolge fordert der Informant 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher.
Die Gewerkschaften forderten das Land auf, die CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. "Eine Verkäuferin oder ein Hartz-IV- Empfänger hätten kein Verständnis, wenn man sie kontrolliert und für geringere Verstöße bestraft, während man mögliche Kriminelle laufen lässt", sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Die Landesregierung dürfe keine Steuerhinterzieher begünstigen, die dem Fiskus Steuern in Millionenhöhe schulden.
Nordrhein-Westfalen hat die rechtliche Prüfung des Kaufs einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz abgeschlossen. Demnach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Auch Bayern will sich an den Kosten beteiligen.
Derweil bemüht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Wogen zwischen Deutschland und der Schweiz zu glätten: Trotz unterschiedlicher Meinungen in dieser Frage sei die gute Beziehung zum Nachbarland nicht getrübt. Er sei mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz einig, dass weiter über ein Abkommen zur Doppelbesteuerung verhandelt und das Ergebnis möglichst bald umgesetzt werden solle, sagte er dem "Focus". Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte, Deutschland müsse für sich entscheiden, wie es mit den gestohlenen Daten umgehe. Ihr Land wolle sich in die Entscheidung nicht einmischen.
Schäuble bekräftigte in der in Zürich erscheinenden "NZZ am Sonntag" seine Ansicht, die Tage des Schweizer Bankgeheimnisses seien gezählt. Wenn die Regelung in Europa abgeschafft werde, werde sich die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied dem nicht entziehen können. Den Daten-Kauf verteidigte er. Die Bürger müssten das Gefühl haben, dass sich niemand der Steuerpflicht entziehen könne.
Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, auch alle anderen europäischen Länder könnten einer Vereinbarung gemäß kostenlos auf die erworbenen Daten zugreifen. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass es zu Mehrfachverkäufen solcher Informationen komme.
]]>Bei den Finanzämtern der Hauptstadt melden sich immer mehr Steuersünder freiwillig - bislang sind es 36. "Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Berliner Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft. Am Freitag hatte die Senatsverwaltung erst drei Selbstanzeigen gemeldet. Ein Bericht des Magazins "Focus", wonach in Berlin ein Mann eine Steuerschuld von 4,5 Millionen Euro angezeigt habe, wurde bislang nicht bestätigt.
Nach anderen Bundesländern liegt jetzt auch Bayern ein Kaufangebot für Daten zu möglichen Steuersündern vor. Das Angebot werde derzeit geprüft, bestätigte die bayerische Staatskanzlei in München. Die Entscheidung über den Erwerb liege beim bayerischen Finanzministerium. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe aber schon darauf hingewiesen, dass dies nur geschehen dürfe, wenn die Daten auf rechtsstaatlichem Wege erworben worden seien.
Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich um Daten von Kunden einer kleineren Bank in der Schweiz sowie eines Geldinstituts in Luxemburg. Allein aus Luxemburg sollen Daten von mehr als 1000 deutschen Kunden angeboten worden sein. Staatskanzlei und Finanzministerium in München wollten sich dazu nicht äußern.
Auch Baden-Württemberg liegt ein Kaufangebot für Steuerdaten vor. Hier bahnt sich ein Koalitionskrach an. Finanzminister Willi Stächele (CDU) will den Datenträger, der seinem Ministerium angeboten wurde, unbedingt kaufen, stößt damit aber auf Widerstand beim Koalitionspartner FDP. Der liberale Justizminister Ulrich Goll ist strikt gegen den Kauf der CD - falls nicht klarwerden sollte, dass die Daten vom jetzigen Anbieter legal erworben wurden. "Ich will keine dubiosen Geschäfte mit dubiosen Leuten, die dubiose Motive haben", sagte Goll nach Angaben seines Sprechers.
Ein Kauf derartiger Datensammlungen bewege sich "mindestens in einer rechtlichen Grauzone", meinte der FDP-Minister. Auch werde so ein Denunziantentum gefördert. Die CDU warf Goll daraufhin vor, "millionenschwere Steuersünder" zu schonen.
Wegen der Streitigkeiten hat die Landesregierung in Stuttgart die geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden.
Bei dem Baden-Württemberg angebotenen Material handelt es sich um Daten von Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen. Stächele zufolge fordert der Informant 500.000 Euro für eine CD mit 1700 Namen mutmaßlicher Steuerhinterzieher.
Die Gewerkschaften forderten das Land auf, die CD mit Daten von Steuersündern zu kaufen. "Eine Verkäuferin oder ein Hartz-IV- Empfänger hätten kein Verständnis, wenn man sie kontrolliert und für geringere Verstöße bestraft, während man mögliche Kriminelle laufen lässt", sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Die Landesregierung dürfe keine Steuerhinterzieher begünstigen, die dem Fiskus Steuern in Millionenhöhe schulden.
Nordrhein-Westfalen hat die rechtliche Prüfung des Kaufs einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz abgeschlossen. Demnach machen sich die Behörden nicht strafbar - die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Bund und Länder wollen das Honorar des Informanten von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen. Auch Bayern will sich an den Kosten beteiligen.
Derweil bemüht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Wogen zwischen Deutschland und der Schweiz zu glätten: Trotz unterschiedlicher Meinungen in dieser Frage sei die gute Beziehung zum Nachbarland nicht getrübt. Er sei mit seinem Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz einig, dass weiter über ein Abkommen zur Doppelbesteuerung verhandelt und das Ergebnis möglichst bald umgesetzt werden solle, sagte er dem "Focus". Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard sagte, Deutschland müsse für sich entscheiden, wie es mit den gestohlenen Daten umgehe. Ihr Land wolle sich in die Entscheidung nicht einmischen.
Schäuble bekräftigte in der in Zürich erscheinenden "NZZ am Sonntag" seine Ansicht, die Tage des Schweizer Bankgeheimnisses seien gezählt. Wenn die Regelung in Europa abgeschafft werde, werde sich die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied dem nicht entziehen können. Den Daten-Kauf verteidigte er. Die Bürger müssten das Gefühl haben, dass sich niemand der Steuerpflicht entziehen könne.
Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, auch alle anderen europäischen Länder könnten einer Vereinbarung gemäß kostenlos auf die erworbenen Daten zugreifen. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass es zu Mehrfachverkäufen solcher Informationen komme.