Es sei der "Weg des geringsten Schadens", den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer anschließenden Sondersitzung der Unionsfraktion. Im Hinblick auf Szenarien einer Staatspleite Athens machte Merkel deutlich, dadurch hätte man "ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann". Merkel ist bislang auch strikt gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Nach dem Treffen der Fraktionsspitzen im Kanzleramt waren auch die anderen Bundestagsfraktionen zu Sondersitzungen zusammengekommen, über den deutschen Kurs bei der Griechenland-Rettung zu beraten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor den Abgeordneten, in der Abwägung halte er "das, was wir tun, für die verantwortliche Lösung". Der Minister machte allerdings klar, dass die Voraussetzungen zur Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland noch nicht erfüllt seien. "Es geht nicht darum, die Griechen zu quälen", sondern auf einen Pfad zurückzuführen, damit der Euro-Partner wieder "ein auskömmliches Leben" führen könne.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Land müsse noch beweisen, dass es die notwendigen Reformen auch tatsächlich einführt.
Mehrere Unionsabgeordnete knüpften ihre Zustimmung zum Hilfspaket erneut an eine eindeutige Umsetzung der Reformvorgaben. "Es macht nur dann Sinn, wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn es auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs.
Bei den Sozialdemokraten wächst unterdessen die Skepsis, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen. "Es braucht eine größere Entschuldung als bisher vorgesehen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Ich halte das nur noch für Scheingefechte", sagte Schneider mit Blick auf die etwas diffuse Lage zu dem neuen Sparpaket der griechischen Regierung. "Die Eurozone weiß, dass sie Griechenland nicht fallen lassen kann."
Die Bundesregierung mache sich etwas vor, wenn sie denke, wenn man an immer weiteren Schräubchen drehe, etwa Rentenkürzungen, könne Griechenland der Schuldenspirale entrinnen. Griechenland brauche neben einer Entschuldung auch ein Wachstumsprogramm. Eine Insolvenz des Landes hätte man wenn, dann vor zwei Jahren in die Wege leiten müssen. Inzwischen würden aber 60 bis 70 Prozent der Schulden Griechenlands von den europäischen Partnern getragen.
Die Grünen signalisieren Unterstützung für das neue Hilfspaket: "Wir haben eine positive Grundhaltung", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das Paket eröffne mehr langfristige Perspektiven als bisher. "Es geht nicht nur darum, eine nächste Tranche zu bezahlen, es geht auch darum, auf 120 Prozent Verschuldung herunter zu kommen bis 2020."
Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland weiter unter Druck gesetzt und ihren Beschluss für das neue Hilfsprogramm am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne die Hilfskredite droht dem Land die Staatspleite. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. In Griechenland begann derweil ein 48-stündiger Streik. In der Hauptstadt Athen eskalierten die Proteste zu schweren Ausschreitungen vor dem Parlament.
]]>Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde in Berlin nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Stand der Hilfen für Athen bekannt. Die Kanzlerin will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land weiterverfolgen.
Es sei der "Weg des geringsten Schadens", den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer anschließenden Sondersitzung der Unionsfraktion. Im Hinblick auf Szenarien einer Staatspleite Athens machte Merkel deutlich, dadurch hätte man "ein Haftungsrisiko am Hacken, das man nicht mehr beherrschen kann". Merkel ist bislang auch strikt gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Nach dem Treffen der Fraktionsspitzen im Kanzleramt waren auch die anderen Bundestagsfraktionen zu Sondersitzungen zusammengekommen, über den deutschen Kurs bei der Griechenland-Rettung zu beraten.
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte vor den Abgeordneten, in der Abwägung halte er "das, was wir tun, für die verantwortliche Lösung". Der Minister machte allerdings klar, dass die Voraussetzungen zur Freigabe weiterer Hilfen für Griechenland noch nicht erfüllt seien. "Es geht nicht darum, die Griechen zu quälen", sondern auf einen Pfad zurückzuführen, damit der Euro-Partner wieder "ein auskömmliches Leben" führen könne.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Land müsse noch beweisen, dass es die notwendigen Reformen auch tatsächlich einführt.
Mehrere Unionsabgeordnete knüpften ihre Zustimmung zum Hilfspaket erneut an eine eindeutige Umsetzung der Reformvorgaben. "Es macht nur dann Sinn, wenn die Griechen wirklich alle Auflagen erfüllen, wenn es auch in Recht und Gesetz umgesetzt ist", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs.
Bei den Sozialdemokraten wächst unterdessen die Skepsis, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen. "Es braucht eine größere Entschuldung als bisher vorgesehen", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Ich halte das nur noch für Scheingefechte", sagte Schneider mit Blick auf die etwas diffuse Lage zu dem neuen Sparpaket der griechischen Regierung. "Die Eurozone weiß, dass sie Griechenland nicht fallen lassen kann."
Die Bundesregierung mache sich etwas vor, wenn sie denke, wenn man an immer weiteren Schräubchen drehe, etwa Rentenkürzungen, könne Griechenland der Schuldenspirale entrinnen. Griechenland brauche neben einer Entschuldung auch ein Wachstumsprogramm. Eine Insolvenz des Landes hätte man wenn, dann vor zwei Jahren in die Wege leiten müssen. Inzwischen würden aber 60 bis 70 Prozent der Schulden Griechenlands von den europäischen Partnern getragen.
Die Grünen signalisieren Unterstützung für das neue Hilfspaket: "Wir haben eine positive Grundhaltung", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das Paket eröffne mehr langfristige Perspektiven als bisher. "Es geht nicht nur darum, eine nächste Tranche zu bezahlen, es geht auch darum, auf 120 Prozent Verschuldung herunter zu kommen bis 2020."
Die Euro-Finanzminister hatten Griechenland weiter unter Druck gesetzt und ihren Beschluss für das neue Hilfsprogramm am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt. Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Milliarden Euro rechnen. Ohne die Hilfskredite droht dem Land die Staatspleite. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. In Griechenland begann derweil ein 48-stündiger Streik. In der Hauptstadt Athen eskalierten die Proteste zu schweren Ausschreitungen vor dem Parlament.