CDU-Vize, Umweltminister Norbert Röttgen, sprach von einer "fundamentalen Bedrohung für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität". Diesen Fall habe es so noch nicht gegeben. Da sei Unruhe bei der Suche nach einer Lösung nicht ungewöhnlich. Merkel habe bei der Krisenbewältigung keine Fehler gemacht. "Aber Krise und Bewältigung sind noch nicht vorbei." Zu Warnungen aus der FDP vor einem Ende der Koalition sagte er: "Darum geht es schlicht nicht."
Röttgen betonte: "Es zeigt sich jetzt die Achillesferse der gemeinsamen Währung: Ihre Einführung ohne eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik zu haben." Hier habe die Finanzmarktkrise die Verwundbarkeit gezeigt. Jetzt sei eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unausweichlich. Auf die Frage, ob er Eurobonds begrüße, erklärte er: "Es geht entscheidend darum, dass zunächst und in jedem Fall eine gemeinsame Finanzpolitik zwischenstaatlich geschaffen werden muss. Dann kann man über die Instrumente reden."
Bislang gibt jedes Land zur Schuldenaufnahme selbst Anleihen aus. In Deutschland sind das die Bundesanleihen und andere Bundeswertpapiere. Weil diese als besonders sicher gelten, zahlt Deutschland dafür relativ wenig Zinsen. Bei Eurobonds wären die Zinskosten für alle Länder gleich - Deutschland würde dafür aber mehr, Krisenländer würden weniger zahlen als heute.
Von der Sondersitzung der Fraktion am Dienstagabend erhofft sich Mißfelder eine gemeinsame Position: "Wenn der eine aber sagt, wir sind dafür, dass die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, und der andere sagt, Eurobonds vielleicht doch - dann widerspricht das der Linie, die wir in der Fraktion gemeinsam verabredet haben, und die ist klar: keine Transferunion." Zur Bundestagsentscheidung im September über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF - hier geht es unter anderem um den Ankauf von Anleihen von Krisenländern durch den EFSF - sagte er: "Wir werden noch vor einem Ringen in der Fraktion stehen, weil die Verunsicherung eben sehr, sehr groß ist. Es geht um die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit Geschlossenheit von Union und FDP. "Selbstverständlich wird wie in der Vergangenheit das Parlament die entscheidenden Weichen stellen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das mit einer eigenen Mehrheit der Koalition tun werden", sagte er im ZDF. Auch er lehnt Eurobonds ab. "In der jetzigen Krise wären Eurobonds die Abscheidung von Verantwortung und Haftung." Für die Schuldenstaaten gäbe es überhaupt keine Anreize mehr, ihre Haushaltslage in Ordnung zu bringen.
]]>CDU-Präsidium und Bundesvorstand sind erstmals nach der Sommerpause wieder zusammengetreten. Großes Thema des Treffens in Berlin war die Euro-Krise. Trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Eurobonds schließt das Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder ein Umschwenken der schwarz-gelben Koalition nicht gänzlich aus. Für diesen Fall forderte vorab einen Sonderparteitag. Mißfelder gibt zu erkennen, die Verunsicherung in der Partei ist trotz der Bemühungen über die Euro-Rettung erheblich.
CDU-Vize, Umweltminister Norbert Röttgen, sprach von einer "fundamentalen Bedrohung für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität". Diesen Fall habe es so noch nicht gegeben. Da sei Unruhe bei der Suche nach einer Lösung nicht ungewöhnlich. Merkel habe bei der Krisenbewältigung keine Fehler gemacht. "Aber Krise und Bewältigung sind noch nicht vorbei." Zu Warnungen aus der FDP vor einem Ende der Koalition sagte er: "Darum geht es schlicht nicht."
Röttgen betonte: "Es zeigt sich jetzt die Achillesferse der gemeinsamen Währung: Ihre Einführung ohne eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik zu haben." Hier habe die Finanzmarktkrise die Verwundbarkeit gezeigt. Jetzt sei eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unausweichlich. Auf die Frage, ob er Eurobonds begrüße, erklärte er: "Es geht entscheidend darum, dass zunächst und in jedem Fall eine gemeinsame Finanzpolitik zwischenstaatlich geschaffen werden muss. Dann kann man über die Instrumente reden."
Bislang gibt jedes Land zur Schuldenaufnahme selbst Anleihen aus. In Deutschland sind das die Bundesanleihen und andere Bundeswertpapiere. Weil diese als besonders sicher gelten, zahlt Deutschland dafür relativ wenig Zinsen. Bei Eurobonds wären die Zinskosten für alle Länder gleich - Deutschland würde dafür aber mehr, Krisenländer würden weniger zahlen als heute.
Von der Sondersitzung der Fraktion am Dienstagabend erhofft sich Mißfelder eine gemeinsame Position: "Wenn der eine aber sagt, wir sind dafür, dass die Europäische Zentralbank Anleihen aufkauft, und der andere sagt, Eurobonds vielleicht doch - dann widerspricht das der Linie, die wir in der Fraktion gemeinsam verabredet haben, und die ist klar: keine Transferunion." Zur Bundestagsentscheidung im September über die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF - hier geht es unter anderem um den Ankauf von Anleihen von Krisenländern durch den EFSF - sagte er: "Wir werden noch vor einem Ringen in der Fraktion stehen, weil die Verunsicherung eben sehr, sehr groß ist. Es geht um die Frage, wer am Ende die Zeche zahlt."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet mit Geschlossenheit von Union und FDP. "Selbstverständlich wird wie in der Vergangenheit das Parlament die entscheidenden Weichen stellen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das mit einer eigenen Mehrheit der Koalition tun werden", sagte er im ZDF. Auch er lehnt Eurobonds ab. "In der jetzigen Krise wären Eurobonds die Abscheidung von Verantwortung und Haftung." Für die Schuldenstaaten gäbe es überhaupt keine Anreize mehr, ihre Haushaltslage in Ordnung zu bringen.