Zum einen bleibt Großbritannien nicht nur geografisch ein europäischer Randstaat, sondern auch, weil sich London erneut bei einem zentralen Schritt der engeren Zusammenarbeit verweigert. Der "17+"-Pakt, mit dem sich nun ganz offensichtlich alle anderen 26 EU-Staaten straffe Haushaltsregeln geben, ist mehr als nur ein Abkommen zur Stabilisierung der Eurozone. Er ist der seit den 90er Jahren geplante Schritt hin zu einer politischen Union, die eigentlich schon vor der Währungsunion hätte kommen sollen.
Zentraler Punkt ist dabei nicht nur die abgestimmte Währungspolitik, es geht vielmehr um die tatsächliche Angleichung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Demnach könnte ein Binnenmarkt im Binnenmarkt entstehen – oder ein Kerneuropa. Das hatten bereits die beiden CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 im Vorfeld des Amsterdamer Vertrages gefordert.
Viele Akteure an den Finanzmärkten fordern aber genau das: Gerade weil der Euro eine außerhalb Europas kaum zu verstehende, komplizierte Währung ist, sollen die Staaten möglichst eng zusammenarbeiten – und füreinander haften. Hier aber endet derzeit – noch – der Weg der Kanzlerin. Nach ihren Vorstellungen soll zwar die Politik vergemeinschaftet werden, nicht aber die Schulden. Nach dem Teilerfolg in Brüssel ist abzusehen, dass weitere Diskussionen über die Eurobonds geführt werden. Deutschland als größtem Euro-Profiteur wäre nach dem Erreichen der Fiskalunion eine neue Debatte über größere Haftungen für andere EU-Staaten nicht zu ersparen. Noch fehlt der Kanzlerin dafür das Mandat ihrer Partei - von dem ihres Koalitionspartners FDP ganz zu schweigen.
Zum Zweiten kommt man wohl nicht drum herum zu sagen, dass in einer einzigen Nacht die Machtverhältnisse in Europa nachhaltig geklärt wurden. Angesichts des finanziellen Drucks richteten sich seit Wochen die Blicke der Partner auf jene Euro-Staaten, die aufgrund ihrer Größe, ihrer stabilen politischen Verhältnisse und ihrer finanziellen Möglichkeiten die letzte Rettung sein könnten. Allein dies hat dem deutsch-französischen Duo enormen Auftrieb gegeben. Je stärker die Krise wurde, desto stärker wirbelten Merkozy.
Zwar hat Merkel in Brüssel immer wieder betont, sie wolle eine Einigung der 27 erreichen. Wenn dies aber nicht gelänge, würde das Duo mit seiner gesamten Entschlossenheit eben das Konstrukt der "17+" durchsetzen, wobei jeder eingeladen werde, mitzumachen. Bis auf Großbritannien konnte sich niemand leisten, der Einladung zu widerstehen.
Die Entschlossenheit Merkozys bekamen auch die Europäischen Institutionen zu spüren, die Merkel eigentlich hatte stärken wollen. Ratspräsident Van Rompuy wurde regelrecht vorgeführt: Am Montag präsentierten Merkel und Sarkozy erste Ideen. Van Rompuy konnte am Dienstag noch einen Zwischenbericht präsentieren, bevor dann wieder Merkel und Sarkozy am Mittwoch mit ihrem öffentlichen Brief die eigentliche Grundlage für den Gipfel lieferten. Obgleich Van Rompuy noch kurz vor dem Gipfel seine Vorschläge als das derzeit allein Machbare anpries, setzten Merkel und Sarkozy ihre Ideen innerhalb weniger Stunden durch.
Früher ging gegen Deutschland und Frankreich nichts in Europa. Heute führen beide Staaten die Europäische Union. Und Merkel regiert schon längst als heimliche EU-Präsidentin.
Zum Dritten haben die letzten Monate bei allen Europäern erkennbare Spuren hinterlassen. Nach jahrhundertelanger Herrschaft über die Welt dominiert nun das Gefühl des Abstiegs und der Abhängigkeit von Geldgebern. Unlängst hatte Portugal sogar bei seiner ehemaligen Kolonie Angola um finanzielle Hilfe gebeten.
Die unendlichen Diskussionen darüber, wann stolze europäische Länder auf Ramschniveau herabgestuft werden, hat das Denken verändert – und die Europäer insgesamt demütiger und damit realistischer gemacht.
Noch immer marschieren die Euro-Regierungen durch ein Fegefeuer der Angst. Noch immer schweben drohende Herabstufungen der Bonität und mangelnde Nachfrage nach den großen Volumina an Staatsanleihen wie ein Damoklesschwert über der Euro-Zone. Aber zumindest eines hat der Gipfel gezeigt: Die Krise und die Beschäftigung mit den Alternativen hat allen 17 Regierungen der Währungsunion klar gemacht, dass sie nicht mehr auf den Euro verzichten wollen. Das ist wohl das stärkste Signal des Gipfels an die Finanzmärkte.
]]>Innerhalb weniger Tage haben Deutschland und Frankreich in der Union der 27 die Machtverhältnisse endgültig festgezurrt und dem Staatenverbund einen bleibenden Stempel aufgedrückt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy könnte Recht bekommen mit seiner Bemerkung, einen historischen Gipfel erlebt zu haben. Das liegt im Wesentlichen an drei Dingen.
Zum einen bleibt Großbritannien nicht nur geografisch ein europäischer Randstaat, sondern auch, weil sich London erneut bei einem zentralen Schritt der engeren Zusammenarbeit verweigert. Der "17+"-Pakt , mit dem sich nun ganz offensichtlich alle anderen 26 EU-Staaten straffe Haushaltsregeln geben, ist mehr als nur ein Abkommen zur Stabilisierung der Eurozone. Er ist der seit den 90er Jahren geplante Schritt hin zu einer politischen Union, die eigentlich schon vor der Währungsunion hätte kommen sollen.
Zentraler Punkt ist dabei nicht nur die abgestimmte Währungspolitik , es geht vielmehr um die tatsächliche Angleichung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Demnach könnte ein Binnenmarkt im Binnenmarkt entstehen – oder ein Kerneuropa. Das hatten bereits die beiden CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers 1994 im Vorfeld des Amsterdamer Vertrages gefordert.
Viele Akteure an den Finanzmärkten fordern aber genau das: Gerade weil der Euro eine außerhalb Europas kaum zu verstehende, komplizierte Währung ist, sollen die Staaten möglichst eng zusammenarbeiten – und füreinander haften. Hier aber endet derzeit – noch – der Weg der Kanzlerin. Nach ihren Vorstellungen soll zwar die Politik vergemeinschaftet werden, nicht aber die Schulden. Nach dem Teilerfolg in Brüssel ist abzusehen, dass weitere Diskussionen über die Eurobonds geführt werden. Deutschland als größtem Euro-Profiteur wäre nach dem Erreichen der Fiskalunion eine neue Debatte über größere Haftungen für andere EU-Staaten nicht zu ersparen. Noch fehlt der Kanzlerin dafür das Mandat ihrer Partei - von dem ihres Koalitionspartners FDP ganz zu schweigen.
Zum Zweiten kommt man wohl nicht drum herum zu sagen, dass in einer einzigen Nacht die Machtverhältnisse in Europa nachhaltig geklärt wurden. Angesichts des finanziellen Drucks richteten sich seit Wochen die Blicke der Partner auf jene Euro-Staaten, die aufgrund ihrer Größe, ihrer stabilen politischen Verhältnisse und ihrer finanziellen Möglichkeiten die letzte Rettung sein könnten. Allein dies hat dem deutsch-französischen Duo enormen Auftrieb gegeben. Je stärker die Krise wurde, desto stärker wirbelten Merkozy.
Zwar hat Merkel in Brüssel immer wieder betont, sie wolle eine Einigung der 27 erreichen. Wenn dies aber nicht gelänge, würde das Duo mit seiner gesamten Entschlossenheit eben das Konstrukt der "17+" durchsetzen, wobei jeder eingeladen werde, mitzumachen. Bis auf Großbritannien konnte sich niemand leisten, der Einladung zu widerstehen.
Die Entschlossenheit Merkozys bekamen auch die Europäischen Institutionen zu spüren, die Merkel eigentlich hatte stärken wollen. Ratspräsident Van Rompuy wurde regelrecht vorgeführt: Am Montag präsentierten Merkel und Sarkozy erste Ideen. Van Rompuy konnte am Dienstag noch einen Zwischenbericht präsentieren, bevor dann wieder Merkel und Sarkozy am Mittwoch mit ihrem öffentlichen Brief die eigentliche Grundlage für den Gipfel lieferten. Obgleich Van Rompuy noch kurz vor dem Gipfel seine Vorschläge als das derzeit allein Machbare anpries, setzten Merkel und Sarkozy ihre Ideen innerhalb weniger Stunden durch.
Früher ging gegen Deutschland und Frankreich nichts in Europa. Heute führen beide Staaten die Europäische Union. Und Merkel regiert schon längst als heimliche EU-Präsidentin.
Zum Dritten haben die letzten Monate bei allen Europäern erkennbare Spuren hinterlassen. Nach jahrhundertelanger Herrschaft über die Welt dominiert nun das Gefühl des Abstiegs und der Abhängigkeit von Geldgebern. Unlängst hatte Portugal sogar bei seiner ehemaligen Kolonie Angola um finanzielle Hilfe gebeten.
Die unendlichen Diskussionen darüber, wann stolze europäische Länder auf Ramschniveau herabgestuft werden, hat das Denken verändert – und die Europäer insgesamt demütiger und damit realistischer gemacht.
Noch immer marschieren die Euro-Regierungen durch ein Fegefeuer der Angst. Noch immer schweben drohende Herabstufungen der Bonität und mangelnde Nachfrage nach den großen Volumina an Staatsanleihen wie ein Damoklesschwert über der Euro-Zone. Aber zumindest eines hat der Gipfel gezeigt: Die Krise und die Beschäftigung mit den Alternativen hat allen 17 Regierungen der Währungsunion klar gemacht, dass sie nicht mehr auf den Euro verzichten wollen. Das ist wohl das stärkste Signal des Gipfels an die Finanzmärkte.