Der Chef des Wissenschaftlichen Beirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, hält den Spar-Haushalt der Bundesregierung jedoch für "wenig ehrgeizig". Der Finanzplan gehe auch nur auf, wenn die wirtschaftliche Erholung sich verstetige. Er schlug einen stärkeren Subventionsabbau, mehr Einschnitte beim Elterngeld und weniger Ausnahmen beim niedrigen Mehrwertsteuersatz - einschließlich der Abschaffung der Hotel-Subvention - vor.
Schäuble hatte zuvor angekündigt, trotz der Konjunkturaufhellung den Fuß nicht von der Schuldenbremse nehmen zu wollen. Laut der neuen Finanzplanung geht der Bund 2011 vor einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt will sich der Bund von 2011 bis 2014 rund 80 Milliarden Euro weniger frisches Geld leihen als bisher angepeilt. Um das zu schaffen, sollen die Ausgaben drastisch sinken, alleine 2011 um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro. Damit spart die Koalition schon im kommenden Jahr mehr als sie müsste.
Dafür hatten das Finanzministerium und die Haushaltsexperten von Union und FDP gesorgt. Sie warnten davor, angesichts der guten Konjunkturaussichte neue Ausgabenwünsche zu erfüllen. Die Kanzlerin gab den Sparern in ihrer wöchentlichen Videobotschaft Rückendeckung und wandte sich gegen Abstriche am Sparkurs: "Ich sage dazu ein klares Nein."
Schon in diesem Jahr steht Schäuble trotz der Wirtschaftskrise 2009 besser da als befürchtet. Um sein Haushaltsloch zu schließen, muss er sich voraussichtlich 65,2 Milliarden Euro leihen. Das ist zwar neuer bundesdeutscher Rekord, aber 15 Milliarden Euro weniger als gedacht. Diese gute Nachricht hat für den Finanzminister jedoch eine Kehrseite.
Denn das Defizit in diesem Jahr ist auch der Ausgangspunkt für den Schulden-Abbaupfad bis 2016, den die neue Schuldenbremse vorschreibt. Weil die Lage viel besser ist als befürchtet, hätte die Koalition 2011 theoretisch nicht sparen müssen, um die neuen Grundgesetzartikel einzuhalten. Zum Ende der Wahlperiode wäre es jedoch schwerer geworden, ein Sparpaket durchzusetzen.
Schäuble löst das Dilemma, in dem er nicht die offiziell im Haushalt 2010 erwartete Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro, sondern seine Erwartung von nur 65,2 Milliarden Euro zum Ausgangspunkt des Abbaupfades erklärt. Die Folge: Da er das Haushaltsloch bis 2016 in gleichen Jahresschritten nahezu schließen muss, bleibt 2011 trotz der besseren Konjunktur der Spardruck erhalten und Schäuble kann Ausgabenwünsche abblocken.
Mit den Eckdaten des Haushalts 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 setzt Schäuble das Anfang Juni mühsam zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Sparpaket um. Es sieht vor allem Einschnitte bei Sozialausgaben, Einnahmeverbesserungen durch Mehrbelastungen von Industrie und Banken sowie Verwaltungseinsparungen vor. Das Bundeskabinett will den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2011 am Mittwoch verabschieden, der Bundestag berät dann bis Ende November.
Allerdings bleibt trotzdem fraglich, ob alle Teile des Sparpaketes Gesetz werden. Vor allem die ab 2012 mit zwei Milliarden Euro eingeplante Finanztransaktionssteuer steht in den Sternen, weil sich bisher weder global noch in der EU eine gemeinsame Linie abzeichnet. Bei einem Fehlschlag hätte die Koalition zumindest 2012 noch Luft, denn in dem Jahr könnte sie sich drei Milliarden Euro mehr von Banken leihen als geplant.
Ob der Etat 2011 und die neue Finanzplanung auf einer seriösen Basis stehen, wird sich allerdings vor allem an den Gesundheitskosten zeigen. Bisher haben Union und FDP keine Antwort darauf gefunden, wie sie die sich abzeichnenden neuen Milliardendefizite dauerhaft auffangen wollen.
Grünen-Experte Alexander Bonde kritisierte, mit den Plänen könne die Schuldenbremse nur auf dem Papier eingehalten werden. Wesentliche Vorhaben des Sparpakets seien noch unkonkret und nur Wunschdenken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Luftbuchungen" - gemeint ist vor allem die globale Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2014, die im kommenden Jahr durch weitere konkrete Sparbeschlüsse erst noch unterlegt werden muss.
]]>Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat den Kabinettsentwurf für den Haushalt verteidigt. Das notwendige Wirtschaftswachstum sei nur zu erreichen, "wenn wir unsere Volkswirtschaft zukunftsfähig machen", sagte der FDP-Politiker dem "Handelsblatt". "Wir dürfen deshalb nicht ständig über unsere Verhältnisse leben und immer größere Schulden anhäufen. Dass die Bundesregierung ein strenges Sparpaket beschlossen hat, war alternativlos."
Der Chef des Wissenschaftlichen Beirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, hält den Spar-Haushalt der Bundesregierung jedoch für "wenig ehrgeizig". Der Finanzplan gehe auch nur auf, wenn die wirtschaftliche Erholung sich verstetige. Er schlug einen stärkeren Subventionsabbau, mehr Einschnitte beim Elterngeld und weniger Ausnahmen beim niedrigen Mehrwertsteuersatz - einschließlich der Abschaffung der Hotel-Subvention - vor.
Schäuble hatte zuvor angekündigt, trotz der Konjunkturaufhellung den Fuß nicht von der Schuldenbremse nehmen zu wollen. Laut der neuen Finanzplanung geht der Bund 2011 vor einer Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt will sich der Bund von 2011 bis 2014 rund 80 Milliarden Euro weniger frisches Geld leihen als bisher angepeilt. Um das zu schaffen, sollen die Ausgaben drastisch sinken, alleine 2011 um 3,8 Prozent auf 307,4 Milliarden Euro. Damit spart die Koalition schon im kommenden Jahr mehr als sie müsste.
Dafür hatten das Finanzministerium und die Haushaltsexperten von Union und FDP gesorgt. Sie warnten davor, angesichts der guten Konjunkturaussichte neue Ausgabenwünsche zu erfüllen. Die Kanzlerin gab den Sparern in ihrer wöchentlichen Videobotschaft Rückendeckung und wandte sich gegen Abstriche am Sparkurs: "Ich sage dazu ein klares Nein."
Schon in diesem Jahr steht Schäuble trotz der Wirtschaftskrise 2009 besser da als befürchtet. Um sein Haushaltsloch zu schließen, muss er sich voraussichtlich 65,2 Milliarden Euro leihen. Das ist zwar neuer bundesdeutscher Rekord, aber 15 Milliarden Euro weniger als gedacht. Diese gute Nachricht hat für den Finanzminister jedoch eine Kehrseite.
Denn das Defizit in diesem Jahr ist auch der Ausgangspunkt für den Schulden-Abbaupfad bis 2016, den die neue Schuldenbremse vorschreibt. Weil die Lage viel besser ist als befürchtet, hätte die Koalition 2011 theoretisch nicht sparen müssen, um die neuen Grundgesetzartikel einzuhalten. Zum Ende der Wahlperiode wäre es jedoch schwerer geworden, ein Sparpaket durchzusetzen.
Schäuble löst das Dilemma, in dem er nicht die offiziell im Haushalt 2010 erwartete Netto-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro, sondern seine Erwartung von nur 65,2 Milliarden Euro zum Ausgangspunkt des Abbaupfades erklärt. Die Folge: Da er das Haushaltsloch bis 2016 in gleichen Jahresschritten nahezu schließen muss, bleibt 2011 trotz der besseren Konjunktur der Spardruck erhalten und Schäuble kann Ausgabenwünsche abblocken.
Mit den Eckdaten des Haushalts 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 setzt Schäuble das Anfang Juni mühsam zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Sparpaket um. Es sieht vor allem Einschnitte bei Sozialausgaben, Einnahmeverbesserungen durch Mehrbelastungen von Industrie und Banken sowie Verwaltungseinsparungen vor. Das Bundeskabinett will den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2011 am Mittwoch verabschieden, der Bundestag berät dann bis Ende November.
Allerdings bleibt trotzdem fraglich, ob alle Teile des Sparpaketes Gesetz werden. Vor allem die ab 2012 mit zwei Milliarden Euro eingeplante Finanztransaktionssteuer steht in den Sternen , weil sich bisher weder global noch in der EU eine gemeinsame Linie abzeichnet. Bei einem Fehlschlag hätte die Koalition zumindest 2012 noch Luft, denn in dem Jahr könnte sie sich drei Milliarden Euro mehr von Banken leihen als geplant.
Ob der Etat 2011 und die neue Finanzplanung auf einer seriösen Basis stehen, wird sich allerdings vor allem an den Gesundheitskosten zeigen. Bisher haben Union und FDP keine Antwort darauf gefunden, wie sie die sich abzeichnenden neuen Milliardendefizite dauerhaft auffangen wollen.
Grünen-Experte Alexander Bonde kritisierte, mit den Plänen könne die Schuldenbremse nur auf dem Papier eingehalten werden. Wesentliche Vorhaben des Sparpakets seien noch unkonkret und nur Wunschdenken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Luftbuchungen" - gemeint ist vor allem die globale Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2014, die im kommenden Jahr durch weitere konkrete Sparbeschlüsse erst noch unterlegt werden muss.