Offen ist, ob die Bundesregierung die sogenannte Kanzlermehrheit erhält, also nicht die einfache Mehrheit der Anwesenden, sondern die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrmals betont, dass ihr eine relative Mehrheit der Stimmen reichen würde.
Für die Kanzlermehrheit braucht die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus dem eigenen Lager. Union und FDP haben zusammen 330 der insgesamt 620 Abgeordneten. Damit kann sich die Koalition 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen leisten. Nachdem der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann von Nein auf Ja umschwenkte, wird in der Union derzeit mit bis zu 13 Abweichlern gerechnet, bei der FDP sind es maximal 6. Allerdings wird mindestens ein Unionsabgeordneter krankheitsbedingt fehlen.
Bei der FDP seien alle Abgeordneten gesund, teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die 311 Stimmen erreicht. "Meine Einschätzung ist, dass es die Kanzlermehrheit geben wird." Brüderle verwies auf eine Probeabstimmung vor drei Wochen, bei der es 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gegeben hatte. Er glaube, dass es bei dem Votum am Donnerstag weniger sein werden, sagte Brüderle.
"Bei mir ist die Tendenz allerdings zu sagen, ich werde wohl mitstimmen morgen", sagte der CDU-Politiker Wellmann. Er betonte, es sei wichtig, dass die Koalition in einer so wichtigen Frage nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. Voraussetzung sei, dass nicht noch "etwas völlig Verstörendes aus Washington, aus Paris, aus Frankfurt oder sonst woher kommt", sagte er mit Blick auf die Spekulationen über eine weitere Ausweitung des EFSF.
Er habe in einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel die Position der Regierung erläutert bekommen, sagte Wellmann. Dies sei sehr wichtig gewesen, zumal Merkel auch die Sorgen über eine Ausweitung des EFSF zerstreut habe.
Der euro-skeptische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der "Euro-Rebell" Frank Schäffler von der FDP wollen auf jeden Fall bei ihrem Nein bleiben. "Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen", sagte Gauweiler der "Bild"-Zeitung. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg." Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm müsse, reichten die beschlossenen Summen nicht mehr aus.
Schäffler sagte, er stimme mit Nein, "denn der Rettungsschirm EFSF wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Krise". Er sei "sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden".
Die SPD-Fraktion wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterdessen ein Täuschungsmanöver bei der tatsächlichen Höhe des EFSF vor. "Wir erwarten, dass der Finanzminister noch vor der Abstimmung klar Stellung zu den Gerüchten bezieht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Er bezog sich auf Spekulationen, dass der Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreicht, wenn weitere Länder Nothilfen beantragen. "Herr Schäuble täuscht das Parlament über die Höhe des Rettungsschirms, um am Donnerstag die eigene Mehrheit im Parlament zu sichern", meinte Oppermann. Schäuble müsse daher umgehend Klarheit schaffen, ob die Ausweitung des EFSF ausreiche und über die Beträge, die mit dem EFSF künftig bewegt werden sollen.
Der Bundestag stimmt über die Stärkung des EFSF ab. Dabei soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Fonds Notkredite von 440 Milliarden verteilen kann. Der deutsche Garantierahmen steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Zugleich wird die Rolle des Bundestags aufgewertet: Künftig bestimmt nicht mehr die Regierung, sondern das Parlament über die deutsche Beteiligung an Milliardenhilfen. Wenn ein Euro-Land einen Hilfsantrag stellt oder wenn neue EFSF-Instrumente wie Stützungskäufe von Staatsanleihen eingesetzt werden sollen, muss künftig der Bundestag entscheiden, in Eilfällen ein Sonderausschuss, bestehend aus neun Abgeordneten.
Das ändert allerdings nichts daran, dass es noch immer keinen rechtlichen Rahmen für eine Staatspleite in der Eurozone gibt. Ein geordnetes Verfahren für eine Staatsinsolvenz wird frühestens ab Mitte 2013 kommen.
In zehn Ländern wurde die Ausweitung des EFSF bereits von den Parlamenten gebilligt, zuletzt am Mittwoch in Finnland. Hier stimmten 103 Abgeordnete für den Plan, 66 dagegen. 30 Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die anderen neun Länder sind Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien. Wenn der Bundestag grünes Licht gibt, fehlt noch die Zustimmung der übrigen sechs Länder.
]]>Als elftes Parlament der Eurozone will der Bundestag an diesem Donnerstag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Da neben den Koalitionsfraktionen auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben, gilt eine breite Mehrheit als sicher. Es ist bereits das fünfte Mal seit Mai 2010, dass sich die Abgeordneten mit einer Rettungsaktion für die Gemeinschaftswährung befassen müssen.
Offen ist, ob die Bundesregierung die sogenannte Kanzlermehrheit erhält, also nicht die einfache Mehrheit der Anwesenden, sondern die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrmals betont, dass ihr eine relative Mehrheit der Stimmen reichen würde.
Für die Kanzlermehrheit braucht die Koalition mindestens 311 Ja-Stimmen aus dem eigenen Lager. Union und FDP haben zusammen 330 der insgesamt 620 Abgeordneten. Damit kann sich die Koalition 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen leisten. Nachdem der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann von Nein auf Ja umschwenkte, wird in der Union derzeit mit bis zu 13 Abweichlern gerechnet, bei der FDP sind es maximal 6. Allerdings wird mindestens ein Unionsabgeordneter krankheitsbedingt fehlen.
Bei der FDP seien alle Abgeordneten gesund, teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition die 311 Stimmen erreicht. "Meine Einschätzung ist, dass es die Kanzlermehrheit geben wird." Brüderle verwies auf eine Probeabstimmung vor drei Wochen, bei der es 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gegeben hatte. Er glaube, dass es bei dem Votum am Donnerstag weniger sein werden, sagte Brüderle.
"Bei mir ist die Tendenz allerdings zu sagen, ich werde wohl mitstimmen morgen", sagte der CDU-Politiker Wellmann. Er betonte, es sei wichtig, dass die Koalition in einer so wichtigen Frage nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. Voraussetzung sei, dass nicht noch "etwas völlig Verstörendes aus Washington, aus Paris, aus Frankfurt oder sonst woher kommt", sagte er mit Blick auf die Spekulationen über eine weitere Ausweitung des EFSF.
Er habe in einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel die Position der Regierung erläutert bekommen, sagte Wellmann. Dies sei sehr wichtig gewesen, zumal Merkel auch die Sorgen über eine Ausweitung des EFSF zerstreut habe.
Der euro-skeptische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und der "Euro-Rebell" Frank Schäffler von der FDP wollen auf jeden Fall bei ihrem Nein bleiben. "Wir können diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen", sagte Gauweiler der "Bild"-Zeitung. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg." Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm müsse, reichten die beschlossenen Summen nicht mehr aus.
Schäffler sagte, er stimme mit Nein, "denn der Rettungsschirm EFSF wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Krise". Er sei "sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden".
Die SPD-Fraktion wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterdessen ein Täuschungsmanöver bei der tatsächlichen Höhe des EFSF vor. "Wir erwarten, dass der Finanzminister noch vor der Abstimmung klar Stellung zu den Gerüchten bezieht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Er bezog sich auf Spekulationen, dass der Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreicht, wenn weitere Länder Nothilfen beantragen. "Herr Schäuble täuscht das Parlament über die Höhe des Rettungsschirms, um am Donnerstag die eigene Mehrheit im Parlament zu sichern", meinte Oppermann. Schäuble müsse daher umgehend Klarheit schaffen, ob die Ausweitung des EFSF ausreiche und über die Beträge, die mit dem EFSF künftig bewegt werden sollen.
Der Bundestag stimmt über die Stärkung des EFSF ab. Dabei soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden, damit der Fonds Notkredite von 440 Milliarden verteilen kann. Der deutsche Garantierahmen steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro.
Zugleich wird die Rolle des Bundestags aufgewertet: Künftig bestimmt nicht mehr die Regierung, sondern das Parlament über die deutsche Beteiligung an Milliardenhilfen. Wenn ein Euro-Land einen Hilfsantrag stellt oder wenn neue EFSF-Instrumente wie Stützungskäufe von Staatsanleihen eingesetzt werden sollen, muss künftig der Bundestag entscheiden, in Eilfällen ein Sonderausschuss, bestehend aus neun Abgeordneten.
Das ändert allerdings nichts daran, dass es noch immer keinen rechtlichen Rahmen für eine Staatspleite in der Eurozone gibt. Ein geordnetes Verfahren für eine Staatsinsolvenz wird frühestens ab Mitte 2013 kommen.
In zehn Ländern wurde die Ausweitung des EFSF bereits von den Parlamenten gebilligt, zuletzt am Mittwoch in Finnland. Hier stimmten 103 Abgeordnete für den Plan, 66 dagegen. 30 Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die anderen neun Länder sind Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien. Wenn der Bundestag grünes Licht gibt, fehlt noch die Zustimmung der übrigen sechs Länder.