Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) rückte in ihrer knapp einstündigen Rede den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Mittelpunkt ihrer zweiten Amtszeit. Deshalb müsse die neue Koalition eine Wachstums- und Reformpolitik vorantreiben, zu der auch die umstrittenen zusätzlichen Steuersenkungen gehörten. Zur Steuerpolitik legte sich Merkel über die allgemeine Ankündigung weiterer Entlastungen und eine Strukturreform ab 2011 hinaus aber nicht konkret fest, inwieweit das FDP-Stufenmodell komme.
Merkel stellte heraus, sie wolle nicht alle Maßnahmen der Großen Koalition wie die Mindestlöhne wieder abschaffen und ebenso wenig den Kündigungsschutz lockern. "Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe, wie sie es seit der deutschen Einheit nicht gab", sagte die Regierungschefin und verwies auf die schwerste Rezession der Nachkriegszeit und eine weiterhin steigende Arbeitslosigkeit. Dies gehöre zu einer "schonungslosen Analyse" der Ausgangslage. Deshalb werde die Antragsfrist für Kurzarbeit über Ende 2009 hinaus verlängert. Noch im Dezember solle über Maßnahmen gegen eine Kreditklemme für Unternehmen beraten werden.
"Wachstum zu schaffen, ist das Ziel unserer Regierung", sagte Merkel. Ohne Wachstum gebe es keine Investitionen, keine zusätzlichen Arbeitsplätze, kein Geld für Bildung und keine Hilfen für Schwache. Ihr Ziel sei nicht weniger, sondern mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zur Ankurbelung der Wirtschaft werde die Koalition vorübergehend die Staatsverschuldung erhöhen. Es gebe keine Garantie für den Erfolg, aber auch keine Alternative. Merkels zweiter Regierung kommt dabei möglicherweise eine schneller anziehende Konjunktur zugute. Für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von zwei bis drei Prozent.
Im umwelt- und klimapolitischen Teil ihrer Rede sagte Merkel, es gehe der Bundesregierung nicht um "Wachstum um des Wachstums Willen", sondern um "nachhaltiges Wachstum, Wachstum, das an morgen denkt". "Niemals dürfen wir es zulassen", so Merkel, "dass die Finanz- und Wirtschaftskrise eine billige Ausrede" werde. Im kommenden Jahrzehnt entscheide sich, "ob wir es schaffen, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen" und eine Art des Wirtschaftens zu finden, "die nicht Raubbau an der Natur treibt". Merkel warnte vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz, die am 7. Dezember in Kopenhagen beginnt. Insbesondere mahnte sie mehr Anstrengungen von Ländern wie den USA, China und Indien an. Ähnlich wie kurz zuvor US-Präsident Barack Obama deutete sie an, dass sie nach Kopenhagen fahren werde.
Merkel bedauerte die Entscheidung von General Motors, Opel nicht zu verkaufen. Sie verteidigte den Magna-Plan der alten Bundesregierung. Ohne Staatshilfen gäbe es Opel nicht mehr, sagte sie. Von GM verlangte die Kanzlerin "schnell ein verlässliches Konzept". Bei der Opel-Sanierung seien Bund und Länder grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen. GM müsse aber die Hauptlast tragen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte dennoch vor übertriebenen Erwartungen. Damit sei man noch nicht wieder bei den finanziellen Spielräumen zum Schuldenabbau, wie sie vor der Krise bestanden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger stellte heraus, es werde ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in dieser Legislaturperiode geben. "Wir werden den Stufentarif umsetzen." Zudem pochte die FDP-Fraktionsvorsitzende auf ein neues Gesundheitssystem.
Merkel ging auf den Streit um einen pauschalen Kassenbeitrag zwischen Union und FDP nicht ein, kündigte aber bei den Sozialversicherungen zusätzliche Lasten der Bürger an. Bei der Pflege werde angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen eine zusätzliche privat finanzierte Kapitalversicherung kommen, auch gegen massive Widerstände. Bei der Krankenversicherung dürften die Beiträge für die Unternehmen nicht mehr steigen.
SPD, Grüne und Linke begleiteten Merkels Rede mit Zwischenrufen und Gejohle. Steinmeier warf ihr anschließend vor, mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages an die Krankenkassen kippe Schwarz-Gelb das Prinzip der Solidarität. Die zusätzliche Familienförderung vergrößere die Spaltung. Eine Verkäuferin bekomme im Jahr 240 Euro Kindergeld mehr, Besserverdienende über die zusätzliche Steuerersparnis aber mit 443 Euro fast das Doppelte. Trittin erklärte, ihm sei nicht klar, was die geplanten Steuervergünstigungen für Geschwister bei Erbschaften mit Wachstumsförderung zu tun hätten. Dies könne ja wohl kaum "Schneller Sterben für mehr Wachstum" bedeuten.
Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte, die Regierung sei "unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen". Nach wie vor bestimme die Finanzindustrie die Politik. "Die Banken machen weiter wie bisher, und, das ist ein großer Skandal, die nächste Blase wird vorbereitet", sagte Lafontaine. Nicht zuerst die Folgen der internationalen Krise müssten angegangen werden, sondern ihre Ursachen. Merkel verweise immer nur auf den internationalen Rahmen.
]]>"Sie wollten Brücken bauen, doch in Wirklichkeit, heben Sie Gräben aus", sagte Merkels Ex-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in der neuen Rolle als SPD-Oppositionsführer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Schwarz-Gelb veraltete Wachstumsrezepte der 90er Jahre vor, mit denen die Koalition ihre Klientel bediene und die Staatschulden in die Höhe treibe. Zahllose Fragen seien nicht geklärt. Nicht "Mut zur Zukunft" sei das passende Motto, sondern "Mut zum Prüfauftrag", sagte er.
Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) rückte in ihrer knapp einstündigen Rede den Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Mittelpunkt ihrer zweiten Amtszeit. Deshalb müsse die neue Koalition eine Wachstums- und Reformpolitik vorantreiben, zu der auch die umstrittenen zusätzlichen Steuersenkungen gehörten. Zur Steuerpolitik legte sich Merkel über die allgemeine Ankündigung weiterer Entlastungen und eine Strukturreform ab 2011 hinaus aber nicht konkret fest, inwieweit das FDP-Stufenmodell komme.
Merkel stellte heraus, sie wolle nicht alle Maßnahmen der Großen Koalition wie die Mindestlöhne wieder abschaffen und ebenso wenig den Kündigungsschutz lockern. "Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe, wie sie es seit der deutschen Einheit nicht gab", sagte die Regierungschefin und verwies auf die schwerste Rezession der Nachkriegszeit und eine weiterhin steigende Arbeitslosigkeit. Dies gehöre zu einer "schonungslosen Analyse" der Ausgangslage. Deshalb werde die Antragsfrist für Kurzarbeit über Ende 2009 hinaus verlängert. Noch im Dezember solle über Maßnahmen gegen eine Kreditklemme für Unternehmen beraten werden.
"Wachstum zu schaffen, ist das Ziel unserer Regierung", sagte Merkel. Ohne Wachstum gebe es keine Investitionen, keine zusätzlichen Arbeitsplätze, kein Geld für Bildung und keine Hilfen für Schwache. Ihr Ziel sei nicht weniger, sondern mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zur Ankurbelung der Wirtschaft werde die Koalition vorübergehend die Staatsverschuldung erhöhen. Es gebe keine Garantie für den Erfolg, aber auch keine Alternative. Merkels zweiter Regierung kommt dabei möglicherweise eine schneller anziehende Konjunktur zugute. Für das kommende Jahr erwartet die Regierung ein Wachstum von zwei bis drei Prozent.
Im umwelt- und klimapolitischen Teil ihrer Rede sagte Merkel, es gehe der Bundesregierung nicht um "Wachstum um des Wachstums Willen", sondern um "nachhaltiges Wachstum, Wachstum, das an morgen denkt". "Niemals dürfen wir es zulassen", so Merkel, "dass die Finanz- und Wirtschaftskrise eine billige Ausrede" werde. Im kommenden Jahrzehnt entscheide sich, "ob wir es schaffen, die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen" und eine Art des Wirtschaftens zu finden, "die nicht Raubbau an der Natur treibt". Merkel warnte vor einem Scheitern der Weltklimakonferenz, die am 7. Dezember in Kopenhagen beginnt. Insbesondere mahnte sie mehr Anstrengungen von Ländern wie den USA, China und Indien an. Ähnlich wie kurz zuvor US-Präsident Barack Obama deutete sie an, dass sie nach Kopenhagen fahren werde.
Merkel bedauerte die Entscheidung von General Motors , Opel nicht zu verkaufen. Sie verteidigte den Magna-Plan der alten Bundesregierung. Ohne Staatshilfen gäbe es Opel nicht mehr, sagte sie. Von GM verlangte die Kanzlerin "schnell ein verlässliches Konzept". Bei der Opel-Sanierung seien Bund und Länder grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen. GM müsse aber die Hauptlast tragen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte dennoch vor übertriebenen Erwartungen. Damit sei man noch nicht wieder bei den finanziellen Spielräumen zum Schuldenabbau, wie sie vor der Krise bestanden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger stellte heraus, es werde ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in dieser Legislaturperiode geben. "Wir werden den Stufentarif umsetzen." Zudem pochte die FDP-Fraktionsvorsitzende auf ein neues Gesundheitssystem.
Merkel ging auf den Streit um einen pauschalen Kassenbeitrag zwischen Union und FDP nicht ein, kündigte aber bei den Sozialversicherungen zusätzliche Lasten der Bürger an. Bei der Pflege werde angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen eine zusätzliche privat finanzierte Kapitalversicherung kommen, auch gegen massive Widerstände. Bei der Krankenversicherung dürften die Beiträge für die Unternehmen nicht mehr steigen.
SPD, Grüne und Linke begleiteten Merkels Rede mit Zwischenrufen und Gejohle. Steinmeier warf ihr anschließend vor, mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages an die Krankenkassen kippe Schwarz-Gelb das Prinzip der Solidarität. Die zusätzliche Familienförderung vergrößere die Spaltung. Eine Verkäuferin bekomme im Jahr 240 Euro Kindergeld mehr, Besserverdienende über die zusätzliche Steuerersparnis aber mit 443 Euro fast das Doppelte. Trittin erklärte, ihm sei nicht klar, was die geplanten Steuervergünstigungen für Geschwister bei Erbschaften mit Wachstumsförderung zu tun hätten. Dies könne ja wohl kaum "Schneller Sterben für mehr Wachstum" bedeuten.
Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte, die Regierung sei "unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen". Nach wie vor bestimme die Finanzindustrie die Politik. "Die Banken machen weiter wie bisher, und, das ist ein großer Skandal, die nächste Blase wird vorbereitet", sagte Lafontaine. Nicht zuerst die Folgen der internationalen Krise müssten angegangen werden, sondern ihre Ursachen. Merkel verweise immer nur auf den internationalen Rahmen.