Damit spitzt sich der Konflikt in der Union über die Zukunft der Atomkraft weiter zu. Zuletzt hatten die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) Röttgens Kurs scharf kritisiert und eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert.
Röttgen verwahrte sich in dem Interview gegen die Vorwürfe seiner Widersacher, wonach er sich über die Linie der Partei- und der Regierung hinwegsetze. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atomkraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden "originäre Anliegen der CDU und auch der FDP" berücksichtigt.
Für Röttgen zieht auch das Argument seiner Kritiker nicht, mit dem Ausstieg aus der Atomkraft werde Deutschland teuere Technologien und zehntausende Arbeitplätz verlieren. Der FR sagte der Minister, dass Deutschland ebenso bei den erneuerbaren Energien technologisch führend sei. "Und hier liegen auch die Arbeitsplätze der Zukunft. Die Jobs in der Atomindustrie laufen unweigerlich aus, weil auch die Stromindustrie keine neuen Kernkraftwerke mehr bauen will. Wir haben heute 30.000 Arbeitsplätze im Kernkraft-Sektor, aber schon fast 300.000 bei Windkraft, Solar- und Biomasse-Energie. Dieser Sektor wird weiter wachsen." Die Erneuerbaren seien beschäftigungsintensiv, dies sei heimische Wertschöpfung. "Die globale Nachfrage nach diesen Technologien steigt und steigt."
Skeptisch beurteilt Röttgen die von Unions- und FDP-Politikern vorgebrachte Idee, den Stromkonzernen einen Teil ihrer durch eine Laufzeitverlängerung winkenden Zusatzerlöse abzuschöpfen: Es dürfe "nicht einmal der Verdacht aufkommen", dass der Staat in einen Konflikt zwischen Sicherheits- und Gewinninteressen geraten könne. Im Übrigen, so der Minister, sehe er nicht, wie die Sonderabschöpfungen bei den Stromkonzernen verfassungsrechtlich begründet werden könnten.
Roland Koch hatte Röttgen noch am Vortag vor einem Abweichen vom Koalitionsvertrag gewarnt. Union und FDP hätten sich schließlich auf längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke verständigt. Nicht "Ideologie und künstliche Jahreszahlen" sollten darüber entscheiden, wie lange ein Kraftwerk am Netz bleibe, sondern "Sicherheitsstandard und Technik". Koch wolle nicht hinnehmen, dass "weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern". Auch FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte auf Röttgens Äußerungen im Koalitionsausschuss mit einem Wutausbruch und sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
Am Vortag war ein älteres Strategie-Papier von Koch und dem bisherigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), zur Kernenergie bekannt. Darin hatten die beiden Atombetreiber-Länder im Herbst 2009 nach der Bundestagswahl mit Blick auf die damals bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP Vorschläge zur Verlängerung der Laufzeiten der noch 17 Atommeiler unterbreitet. Das geht aus einem von der Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichten Papier der beiden CDU-Politiker hervor. Oettinger ist inzwischen EU-Energiekommissar. Das Schreiben ging an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie an die Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle.
In dem Anschreiben an die Kanzlerin heißt es, der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke werde in den Koalitionsverhandlungen "eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Ein solcher Weiterbetrieb wird von den Teilen der künftigen Regierungskoalition ausweislich ihrer Parteiprogramme als wünschenswert betrachtet."
Dem Strategiepapier zufolge sollten den Betreibern gemäß Stuttgarter CDU-Parteitagsbeschluss von 2008 längere Laufzeiten der Kernkraftwerke zugestanden werden, geknüpft an Sicherheitsauflagen. Das Atomgesetz solle so geändert werden, dass es nicht mehr ein geordnetes Ende der Kernenergie-Nutzung, sondern "die geordnete Nutzung" zum Ziel habe. Mögliche Probleme sahen die Ministerpräsidenten bei der Zustimmung des Bundesrates zu den Änderungen am Atomgesetz.
]]>Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist allerspätestens im Jahr 2030 der Atomausstieg besiegelt. Ziel sei es, "nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". Windkraft und Solarenergie seien "eine bessere Technologie als die Kernkraft". Sobald der Ökostromanteil von derzeit noch 16 Prozent auf 40 Prozent steige, "ist es soweit", bekräftigte er. "Selbst nach den skeptischsten Schätzungen", habe die Atomkraft in Deutschland 2030 ausgedient, acht Jahre später als im rot-grünen Atomkonsens festgelegt.
Damit spitzt sich der Konflikt in der Union über die Zukunft der Atomkraft weiter zu. Zuletzt hatten die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) Röttgens Kurs scharf kritisiert und eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert.
Röttgen verwahrte sich in dem Interview gegen die Vorwürfe seiner Widersacher, wonach er sich über die Linie der Partei- und der Regierung hinwegsetze. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atomkraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden "originäre Anliegen der CDU und auch der FDP" berücksichtigt.
Für Röttgen zieht auch das Argument seiner Kritiker nicht, mit dem Ausstieg aus der Atomkraft werde Deutschland teuere Technologien und zehntausende Arbeitplätz verlieren. Der FR sagte der Minister, dass Deutschland ebenso bei den erneuerbaren Energien technologisch führend sei. "Und hier liegen auch die Arbeitsplätze der Zukunft. Die Jobs in der Atomindustrie laufen unweigerlich aus, weil auch die Stromindustrie keine neuen Kernkraftwerke mehr bauen will. Wir haben heute 30.000 Arbeitsplätze im Kernkraft-Sektor, aber schon fast 300.000 bei Windkraft, Solar- und Biomasse-Energie. Dieser Sektor wird weiter wachsen." Die Erneuerbaren seien beschäftigungsintensiv, dies sei heimische Wertschöpfung. "Die globale Nachfrage nach diesen Technologien steigt und steigt."
Skeptisch beurteilt Röttgen die von Unions- und FDP-Politikern vorgebrachte Idee, den Stromkonzernen einen Teil ihrer durch eine Laufzeitverlängerung winkenden Zusatzerlöse abzuschöpfen: Es dürfe "nicht einmal der Verdacht aufkommen", dass der Staat in einen Konflikt zwischen Sicherheits- und Gewinninteressen geraten könne. Im Übrigen, so der Minister, sehe er nicht, wie die Sonderabschöpfungen bei den Stromkonzernen verfassungsrechtlich begründet werden könnten.
Roland Koch hatte Röttgen noch am Vortag vor einem Abweichen vom Koalitionsvertrag gewarnt. Union und FDP hätten sich schließlich auf längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke verständigt. Nicht "Ideologie und künstliche Jahreszahlen" sollten darüber entscheiden, wie lange ein Kraftwerk am Netz bleibe, sondern "Sicherheitsstandard und Technik". Koch wolle nicht hinnehmen, dass "weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern". Auch FDP-Chef Guido Westerwelle reagierte auf Röttgens Äußerungen im Koalitionsausschuss mit einem Wutausbruch und sprach von einem Bruch des Koalitionsvertrags.
Am Vortag war ein älteres Strategie-Papier von Koch und dem bisherigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), zur Kernenergie bekannt. Darin hatten die beiden Atombetreiber-Länder im Herbst 2009 nach der Bundestagswahl mit Blick auf die damals bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP Vorschläge zur Verlängerung der Laufzeiten der noch 17 Atommeiler unterbreitet. Das geht aus einem von der Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichten Papier der beiden CDU-Politiker hervor. Oettinger ist inzwischen EU-Energiekommissar. Das Schreiben ging an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie an die Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle.
In dem Anschreiben an die Kanzlerin heißt es, der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke werde in den Koalitionsverhandlungen "eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Ein solcher Weiterbetrieb wird von den Teilen der künftigen Regierungskoalition ausweislich ihrer Parteiprogramme als wünschenswert betrachtet."
Dem Strategiepapier zufolge sollten den Betreibern gemäß Stuttgarter CDU-Parteitagsbeschluss von 2008 längere Laufzeiten der Kernkraftwerke zugestanden werden, geknüpft an Sicherheitsauflagen. Das Atomgesetz solle so geändert werden, dass es nicht mehr ein geordnetes Ende der Kernenergie-Nutzung, sondern "die geordnete Nutzung" zum Ziel habe. Mögliche Probleme sahen die Ministerpräsidenten bei der Zustimmung des Bundesrates zu den Änderungen am Atomgesetz.