Bei den nötigen Sparmaßnahmen wollen die Sozialdemokraten der Koalition unter die Arme greifen. "Wir wollen in keinem Fall eine Große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem "Handelsblatt". "Auch ohne Große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen." Seine Partei werde im Bundesrat keine generelle Blockadepolitik betreiben. Zuallererst setze die SPD auf Subventionsabbau, sagte Gabriel. "Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen." Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers müsse zurückgenommen werden. Um trotz des Sparens Investitionen stärken zu können, wolle die SPD den "Spitzensteuersatz um mindestens zwei bis drei Prozentpunkte anheben."
Darauf will sich die FDP nicht einlassen. Für die meisten Liberalen sind Steuererhöhungen für Reiche nicht das richtige Mittel, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die FDP, die in der Öffentlichkeit enorm an Ansehen verloren hat, ist nicht mehr zu Konzessionen bereit, sie droht sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Regierungskoalition, sollten die am Freitag und Samstag geplanten Verhandlungen über die Gesundheitsreform scheitern.
Ein führender FDP-Vertreter hatte mit Blick auf die Gesundheits-Gespräche der Nachrichtenagentur dpa gesagt: "Davon hängt das Schicksal der Koalition ab." Zwar gebe es in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. "Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende." Die FDP will einen einkommensunabhängigen Kassenbeitrag durchsetzen, Kanzlerin Merkel unterstützt dieses Vorhaben. Die CSU ist jedoch dagegen.
Die Grünen hatten verlangt, die Abstimmung im Bundestag über das Sparpaket "zur Vertrauensfrage für die Regierung zu machen". Offenbar gebe es im Bundestag einige Koalitionsabgeordnete, die dieses Sparpaket nicht unterstützen würden.
Auch in der Wirtschaft wächst die Unruhe über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT), Wolfgang Schulhoff (CDU), übt im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe scharfe Kritik an der Kanzlerin: "Frau Merkel hat große Defizite in der Führungsqualität und nicht die Fähigkeit, starke Persönlichkeiten um sich zu scharen." Zudem sei die Bundeskanzlerin nicht in der Lage, "die richtigen Themen zeitgemäß zu artikulieren". "Sie kann nicht regieren", urteilte Schulhoff über Merkel. Die Bundeskanzlerin habe einen historischen Fehler begangen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Die Rettung Griechenlands komme nicht dem Euro zu gute, sondern nur den Banken, sagte Schulhoff. Schulhoff saß fast 20 Jahre für die CDU im Bundestag, zuletzt als Finanzpolitiker.
Der Bund der Steuerzahler erwartet derweil ein zweites Sparprogramm der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es eine zweite Sparklausur geben und das bisherige Sparpaket der Regierung noch einmal aufgeschnürt werde, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Thüringer Allgemeinen". Gleichzeitig kündigte Däke weitere konkrete Sparvorschläge an die Regierung in den nächsten Tagen an.
Das Sparpaket der Bundesregierung wird nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen lassen. Im vergangenen Jahrzehnt sei diese Polarisierung der Gesellschaft vorangeschritten, so die Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Auf der einen Seite steigt die Zahl der Menschen, die im Luxus leben, und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die mit niedrigem Einkommen auskommen müssen oder sogar arm sind", schreiben die DIW-Forscher über die Entwicklung zwischen 2000 und 2009. Dieser Trend löse bei der Mittelschicht starke Ängste aus; es entstehe eine "Statuspanik" derjenigen, die fürchten, aus der Mittel- in die Unterschicht abzusteigen. Der Trend werde durch die Bundesregierung verschärft, die mit ihrem Sparpaket hohe Einkommen verschone und niedrige Einkommen belaste, kritisieren die Ökonomen.
Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber kritisierte, mit dem Sparpaket der Bundesregierung werde den Menschen in der Krise "die Milliarden-Rechnung präsentiert, während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen und die Spekulation geht munter weiter".
]]>In der Koalition herrscht Alarmstimmung - trotz aller Bemühungen der Spitzen von Union und FDP, die Krise zu entschärfen. Auch in der Wirtschaft wächst die Unruhe über das Erscheinungsbild der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Regierungsfähigkeit abgesprochen und die SPD bietet sich als "Partner in der Krise an." Die FDP sagt bereits ein Ende der Koalition für dieses Wochenende voraus, sollten sich CDU und CSU den Gesundheitsplänen der Liberalen widersetzen.
Bei den nötigen Sparmaßnahmen wollen die Sozialdemokraten der Koalition unter die Arme greifen. "Wir wollen in keinem Fall eine Große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem "Handelsblatt". "Auch ohne Große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen." Seine Partei werde im Bundesrat keine generelle Blockadepolitik betreiben. Zuallererst setze die SPD auf Subventionsabbau, sagte Gabriel. "Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen." Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers müsse zurückgenommen werden. Um trotz des Sparens Investitionen stärken zu können, wolle die SPD den "Spitzensteuersatz um mindestens zwei bis drei Prozentpunkte anheben."
Darauf will sich die FDP nicht einlassen. Für die meisten Liberalen sind Steuererhöhungen für Reiche nicht das richtige Mittel, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die FDP, die in der Öffentlichkeit enorm an Ansehen verloren hat, ist nicht mehr zu Konzessionen bereit, sie droht sogar mit dem Bruch der schwarz-gelben Regierungskoalition, sollten die am Freitag und Samstag geplanten Verhandlungen über die Gesundheitsreform scheitern.
Ein führender FDP-Vertreter hatte mit Blick auf die Gesundheits-Gespräche der Nachrichtenagentur dpa gesagt: "Davon hängt das Schicksal der Koalition ab." Zwar gebe es in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. "Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende." Die FDP will einen einkommensunabhängigen Kassenbeitrag durchsetzen, Kanzlerin Merkel unterstützt dieses Vorhaben. Die CSU ist jedoch dagegen.
Die Grünen hatten verlangt, die Abstimmung im Bundestag über das Sparpaket "zur Vertrauensfrage für die Regierung zu machen". Offenbar gebe es im Bundestag einige Koalitionsabgeordnete, die dieses Sparpaket nicht unterstützen würden.
Auch in der Wirtschaft wächst die Unruhe über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT), Wolfgang Schulhoff (CDU), übt im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe scharfe Kritik an der Kanzlerin: "Frau Merkel hat große Defizite in der Führungsqualität und nicht die Fähigkeit, starke Persönlichkeiten um sich zu scharen." Zudem sei die Bundeskanzlerin nicht in der Lage, "die richtigen Themen zeitgemäß zu artikulieren". "Sie kann nicht regieren", urteilte Schulhoff über Merkel. Die Bundeskanzlerin habe einen historischen Fehler begangen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Die Rettung Griechenlands komme nicht dem Euro zu gute, sondern nur den Banken, sagte Schulhoff. Schulhoff saß fast 20 Jahre für die CDU im Bundestag, zuletzt als Finanzpolitiker.
Der Bund der Steuerzahler erwartet derweil ein zweites Sparprogramm der Bundesregierung. Er gehe davon aus, dass es eine zweite Sparklausur geben und das bisherige Sparpaket der Regierung noch einmal aufgeschnürt werde, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der "Thüringer Allgemeinen". Gleichzeitig kündigte Däke weitere konkrete Sparvorschläge an die Regierung in den nächsten Tagen an.
Das Sparpaket der Bundesregierung wird nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter wachsen lassen. Im vergangenen Jahrzehnt sei diese Polarisierung der Gesellschaft vorangeschritten, so die Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Auf der einen Seite steigt die Zahl der Menschen, die im Luxus leben, und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die mit niedrigem Einkommen auskommen müssen oder sogar arm sind", schreiben die DIW-Forscher über die Entwicklung zwischen 2000 und 2009. Dieser Trend löse bei der Mittelschicht starke Ängste aus; es entstehe eine "Statuspanik" derjenigen, die fürchten, aus der Mittel- in die Unterschicht abzusteigen. Der Trend werde durch die Bundesregierung verschärft , die mit ihrem Sparpaket hohe Einkommen verschone und niedrige Einkommen belaste, kritisieren die Ökonomen.
Auch IG-Metall-Chef Berthold Huber kritisierte, mit dem Sparpaket der Bundesregierung werde den Menschen in der Krise "die Milliarden-Rechnung präsentiert, während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen und die Spekulation geht munter weiter".