Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät in dieser Woche abschließend über den Etatentwurf 2010. In der sogenannten Bereinigungssitzung wollen die Haushaltsexperten der Koalition die Neuverschuldung des Bundes unter 80 Milliarden Euro drücken. Der Etatentwurf von Schäuble sieht bislang 85,8 Milliarden Euro neue Schulden vor. Die Etataufstellung hatte sich wegen der Bundestagswahl verzögert.

Schäuble hob in der "Süddeutschen Zeitung" hervor, er werde "alle schon jetzt erkennbaren Einsparpotenziale" nutzen. "Wenn sich dabei erweist, dass die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit es ermöglichen, die Ansätze für die Arbeitsmarktausgaben abzusenken: umso besser!", erklärte er.

Streichliste erst im Mai

Der Minister bekräftigte zugleich, dass er erst nach der Steuerschätzung im Mai Auskunft darüber geben werde, wo von 2011 an konkret gespart werden solle. Schäuble sagte dazu, dass die Konsolidierungsanstrengungen erheblich gesteigert werden müssten, weil vom kommenden Jahr an die neue Schuldenregel im Grundgesetz eingehalten werden müsse: "Im Durchschnitt bedeutet das jährliche Konsolidierungsschritte von zehn Milliarden Euro." Die Opposition wirft Schäuble vor, die Haushaltspläne absichtlich erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentieren zu wollen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, die Koalition weigere sich zu sparen. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung", Union und FDP sei es mit dem Haushaltsentwurf 2010 gelungen, weitere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen und zugleich die Neuverschuldung leicht abzusenken. "Wir können zwar 2010 wegen der andauernden Auswirkungen der Krise noch nicht auf einen konsequenten Konsolidierungskurs einschwenken." Doch müsse bereits deutlich werden: "Die expansive Haushaltspolitik wird beendet."