Unter dem Tisch ging das Schienbeintreten jedoch weiter. Gröhe machte indirekt vor allem die kleinen Koalitionspartner FDP und CSU verantwortlich. Die CDU als größter Koalitionspartner leiste "den kleinsten Beitrag" zu den "unschönen Debatten" der vergangenen Tage. Aus der CDU seien die wenigstens Beschimpfungen gekommen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bekräftigte ihre Ablehnung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
Trotz kritischer Stimmen aus der FDP rechnet die CDU-Spitze mit Zustimmung der Koalition für Wulff bei der Präsidentenwahl am 30. Juni. "Wir sind zuversichtlich", sagte Gröhe. Dies gelte auch für "den ersten Wahlgang". Intern ist allerdings auch der Union klar, dass ein Scheitern von Wulff im ersten Wahlgang im Rahmen des Möglichen ist. Ein Arbeitsstab in der CDU-Zentrale arbeitet dem Präsidentenkandidaten in Abstimmung mit CSU und FDP zu.
In der Union soll nun ein breiter Diskussionsprozess beginnen, der bis zum CDU-Bundesparteitag im November gehen soll. Am Wochenende findet dazu in Berlin eine erste Versammlung der Kreisvorsitzenden statt. Danach folge eine Reihe von Regionalkonferenzen, kündigte Gröhe an.
Selbst die CSU ist um verbale Abrüstung bemüht. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Erscheinungsbild der Koalition sei "suboptimal" und könnte "in der Summe besser sein". In Anspielung auf seine eigene Benennung der FDP als "Gurkentruppe" versprach Dobrindt Besserung: "Man muss ja nicht jede Woche beginnen mit einer Anlehnung an Flora und Fauna, die Arbeit steht im Vordergrund."
Einigkeit demonstrierten Union und FDP in der Ablehnung der von der SPD geforderten Neuwahlen. "Es gibt keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden", sagten Lieberknecht und Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Die Koalition fliegt nicht auseinander", sagte Gröhe.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verwarf die Forderung nach Neuwahlen. "Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob die Koalition diese Woche überlebe, sagte er in Luxemburg: "Ja." Ein Regierungssprecher betonte: "Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung um ihre Verantwortung wissen."
Fraglich ist, ob das so bleibt. Ein führender FDP-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Gespräche über die Gesundheitsreform: "Davon hängt das Schicksal der Koalition ab." Zwar gebe es in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. "Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende." Die FDP will einen einkommensunabhängigen Kassenbeitrag durchsetzen, Kanzlerin Angela Merkel unterstützt dieses Vorhaben. Die CSU ist jedoch dagegen. Und so warnte Gröhe denn auch davor, von der zweitägigen Gesundheitsklausur am kommenden Wochenende das Ende des Konflikts zu erwarten.
Die Opposition stellt den Wählerauftrag für die Koalition dagegen in Frage. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin legte Merkel nahe, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Angesichts der "heftigen Widersprüche" in der Koalition sei es fraglich, ob Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich habe, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Sie solle daher "die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden".
"Die Bundesregierung hat einen Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode", ließ die CDU-Chefin daraufhin von ihrem Sprecher ausrichten.
]]>Immerhin scheinen die Wunschkoalitionäre erkannt zu haben, dass sie ein Problem haben. "Es bestand völlige Übereinstimmung, dass es so wie in den letzten Wochen nicht weitergehen kann", berichtete CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Vom Bündnis aus Union und FDP würden nicht nur "bürgerliche Politik", sondern auch "bürgerliche Umgangsformen" erwartet.
Unter dem Tisch ging das Schienbeintreten jedoch weiter. Gröhe machte indirekt vor allem die kleinen Koalitionspartner FDP und CSU verantwortlich. Die CDU als größter Koalitionspartner leiste "den kleinsten Beitrag" zu den "unschönen Debatten" der vergangenen Tage. Aus der CDU seien die wenigstens Beschimpfungen gekommen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bekräftigte ihre Ablehnung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen.
Trotz kritischer Stimmen aus der FDP rechnet die CDU-Spitze mit Zustimmung der Koalition für Wulff bei der Präsidentenwahl am 30. Juni. "Wir sind zuversichtlich", sagte Gröhe. Dies gelte auch für "den ersten Wahlgang". Intern ist allerdings auch der Union klar, dass ein Scheitern von Wulff im ersten Wahlgang im Rahmen des Möglichen ist. Ein Arbeitsstab in der CDU-Zentrale arbeitet dem Präsidentenkandidaten in Abstimmung mit CSU und FDP zu.
In der Union soll nun ein breiter Diskussionsprozess beginnen, der bis zum CDU-Bundesparteitag im November gehen soll. Am Wochenende findet dazu in Berlin eine erste Versammlung der Kreisvorsitzenden statt. Danach folge eine Reihe von Regionalkonferenzen, kündigte Gröhe an.
Selbst die CSU ist um verbale Abrüstung bemüht. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Erscheinungsbild der Koalition sei "suboptimal" und könnte "in der Summe besser sein". In Anspielung auf seine eigene Benennung der FDP als "Gurkentruppe" versprach Dobrindt Besserung: "Man muss ja nicht jede Woche beginnen mit einer Anlehnung an Flora und Fauna, die Arbeit steht im Vordergrund."
Einigkeit demonstrierten Union und FDP in der Ablehnung der von der SPD geforderten Neuwahlen. "Es gibt keinen Anlass, in Deutschland über Neuwahlen zu reden", sagten Lieberknecht und Hessens Ministerpräsident Roland Koch. "Die Koalition fliegt nicht auseinander", sagte Gröhe.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle verwarf die Forderung nach Neuwahlen. "Diese Koalition hat eine klare Mehrheit und einen ebenso klaren Regierungsauftrag", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, ob die Koalition diese Woche überlebe, sagte er in Luxemburg: "Ja." Ein Regierungssprecher betonte: "Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung um ihre Verantwortung wissen."
Fraglich ist, ob das so bleibt. Ein führender FDP-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf die Gespräche über die Gesundheitsreform: "Davon hängt das Schicksal der Koalition ab." Zwar gebe es in der Parteiführung kein Interesse an einer Neuwahl. "Aber es kann eine Situation entstehen, bei der ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende." Die FDP will einen einkommensunabhängigen Kassenbeitrag durchsetzen, Kanzlerin Angela Merkel unterstützt dieses Vorhaben. Die CSU ist jedoch dagegen. Und so warnte Gröhe denn auch davor, von der zweitägigen Gesundheitsklausur am kommenden Wochenende das Ende des Konflikts zu erwarten.
Die Opposition stellt den Wählerauftrag für die Koalition dagegen in Frage. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin legte Merkel nahe, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Angesichts der "heftigen Widersprüche" in der Koalition sei es fraglich, ob Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich habe, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Sie solle daher "die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden".
"Die Bundesregierung hat einen Wählerauftrag für die komplette Legislaturperiode", ließ die CDU-Chefin daraufhin von ihrem Sprecher ausrichten.