Er warf beiden CDU-Politikern schwere Fehler in der Euro-Krise vor. Die Bundesregierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen, sagte Seehofer dem Blatt. Er mahnte die Kanzlerin, endlich Lehren aus der CDU-Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden. Dies sei vor allem die Einführung einer Transaktionsteuer für Wertpapiergeschäfte.
Scharf attackierte Seehofer Schäuble. So habe ihn sehr irritiert, dass Schäuble den Sinn einer Transaktionsteuer in Frage stelle, obwohl sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hätten, diese Steuer einzuführen. Wenn der Koalitionsausschuss sage, die Steuer komme, und der Finanzminister gleichzeitig sage, sie kommt nicht, "da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt". Es sei auch "nicht zielführend", dies den Verhandlungspartnern in London und Washington so mitzuteilen, die man zur Unterstützung bewegen wolle. "Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht."
Der CSU Chef kündigte an, künftig keine Zurückhaltung mehr bei Kritik innerhalb der Koalition zu üben. Auf die Frage, ob er sich gegen Merkel und Schäuble stelle, antwortete Seehofer, zuletzt habe im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Devise gegolten, keine Angriffsfläche zu bieten. Nach dem Einbruch bei der NRW-Wahl habe er von der CDU gehört, dass man die Botschaft des Ergebnisses verstanden habe. "Aber. Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer hat nicht zur Verbesserung geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt."
Seehofer erneuerte zugleich seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket. So solle der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an die Schuldnerländer zustimmen müssen. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt neu belebt und verschärft werden. Länder, die die Schuldengrenze verletzten, müssten automatisch ihr Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen.
Allerdings ist die Verabschiedung des Hilfspakets im Bundesrat dadurch offenbar nicht gefährdet. Im Moment sehe es so aus, dass Bayern es mittragen werde, sagte Seehofer. "Wir unterstützen die Stabilisierung des Euro, alles andere wäre für Bayern als exportorientiertes Land verheerend."
]]>Der CSU-Chef Horst Seehofer hat das Agieren von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert und auch Kanzlerin Angela Merkel mit eingeschlossen. "Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung".
Er warf beiden CDU-Politikern schwere Fehler in der Euro-Krise vor. Die Bundesregierung habe zu lange der Entwicklung zugesehen, sagte Seehofer dem Blatt. Er mahnte die Kanzlerin, endlich Lehren aus der CDU-Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden. Dies sei vor allem die Einführung einer Transaktionsteuer für Wertpapiergeschäfte.
Scharf attackierte Seehofer Schäuble. So habe ihn sehr irritiert, dass Schäuble den Sinn einer Transaktionsteuer in Frage stelle, obwohl sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss darauf geeinigt hätten, diese Steuer einzuführen. Wenn der Koalitionsausschuss sage, die Steuer komme, und der Finanzminister gleichzeitig sage, sie kommt nicht, "da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt". Es sei auch "nicht zielführend", dies den Verhandlungspartnern in London und Washington so mitzuteilen, die man zur Unterstützung bewegen wolle. "Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht."
Der CSU Chef kündigte an, künftig keine Zurückhaltung mehr bei Kritik innerhalb der Koalition zu üben. Auf die Frage, ob er sich gegen Merkel und Schäuble stelle, antwortete Seehofer, zuletzt habe im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Devise gegolten, keine Angriffsfläche zu bieten. Nach dem Einbruch bei der NRW-Wahl habe er von der CDU gehört, dass man die Botschaft des Ergebnisses verstanden habe. "Aber. Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer hat nicht zur Verbesserung geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt."
Seehofer erneuerte zugleich seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket . So solle der Haushaltsausschuss des Bundestags bei jeder Kreditvergabe an die Schuldnerländer zustimmen müssen. Außerdem müsse der Euro-Stabilitätspakt neu belebt und verschärft werden. Länder, die die Schuldengrenze verletzten, müssten automatisch ihr Stimmrecht verlieren und keine Strukturhilfen mehr bekommen.
Allerdings ist die Verabschiedung des Hilfspakets im Bundesrat dadurch offenbar nicht gefährdet. Im Moment sehe es so aus, dass Bayern es mittragen werde, sagte Seehofer. "Wir unterstützen die Stabilisierung des Euro, alles andere wäre für Bayern als exportorientiertes Land verheerend."