Die Kanzlerin war im Bundestag angetreten, um noch einmal das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland zu rechtfertigen und vor allem auch die anfangs abwartende Haltung der Bundesregierung zu erklären. Die hatte ihre viel Kritik eingebracht – die Opposition wirft ihr vor, damit die Krise in Athen noch verschärft zu haben. Doch Merkel ließ keinen Zweifel an der Richtigkeit beider Entscheidungen zu, im Gegenteil: Ihre abwartende Haltung erhob die Kanzlerin zur einzig richtigen politischen Strategie: "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge achtet und so hilft, dass die Stabilität des Euro keinen Schaden nimmt", zitierte sie sich selbst mit einer Rede von 25. März. Soll heißen: Wenn Deutschland nicht so lange gezögert und Griechenland damit unter Druck gesetzt hätte, wäre das Sparprogramm lascher ausgefallen und Athen hätte die ganze Euro-Zone mit in den Abgrund gerissen.
Merkel inszenierte sich als Retterin des Euro, wenn nicht der EU insgesamt. "Europa schaut heute auf Deutschland", betonte die Kanzlerin die besondere Verantwortung. Es war der rhetorische Teppich, auf dem Merkel die Argumentation ihrer Rede ausbreitete: Seht her, die große Krise – wer in einer solch historischen Stunde den Ernst der Lage verkennt und die Richtigkeit der Entscheidungen bezweifelt, der gefährdet Europa. Die Krisenkanzlerin stand am Rednerpult, die vor allem auch mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag Handlungsfähigkeit beweisen wollte. Da kam ihr die Geschichte gerade recht.
Auch deshalb machte Merkel trotz aller Abgekämpftheit einen zutiefst entschlossenen Eindruck. Und auch deshalb musste sich die manisch zwischenrufende Opposition eine deutliche Spitze gefallen lassen. Schließlich, setzte Merkel genüsslich an, sei es doch die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die 2000 mit einer voreiligen Entscheidung den Beitritt Griechenlands zum Euro erst ermöglicht und die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit ignoriert habe. Und wieder ein Argument für ihren Kurs der ruhigen Hand.
Doch mit parteipolitischem Klein-Klein hielt sich die Krisenkanzlerin nicht allzu lange auf. Das kommt auch beim Wähler nicht wirklich gut an. Lieber machte Merkel noch einmal klar, warum sie überhaupt zur Hilfe für Griechenland bereit ist: Weil Athen so hart spart, weil der IWF mit im Boot ist, weil die Griechen kein Geld mehr von den Märkten bekommen und weil die Stabilität des Euro in Gefahr ist. Keiner dieser vier Punkte sei entbehrlich, sagte Merkel, nur unter diesen Bedingungen die Hilfe möglich. Ein Wink wohl auch an andere Schuldenstaaten Europas, die im Zweifel auf die Unterstützung Deutschlands hoffen. "Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln."
Wiederum NRW war es geschuldet, dass die Kanzlerin dann den Finanzsektor angriff. Denn die SPD zieht das Thema in den Wahlkampf, pocht vehement auf die Mitverantwortung der Banken und die Einführung einer Finanzmarktsteuer. "Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen", sagte auch Merkel und verwies auf das Treffen ihres Finanzministers mit den Bankern. Eine Finanzmarktransaktionssteuer lehnt Merkel ab. Besser sei, wie es auch der IWF empfehle, Gehälter und Gewinne von Banken zu besteuern. Außerdem will sich die Kanzlerin, wie bereits verkündet, für strengere Regeln in der Euro-Zone einsetzen, härtere Sanktion gegen Defizitsünder und im Notfall auch ein Insolvenzverfahren für Staaten einführen.
Zum Schluss bemühte Merkel wieder die große historische Linie: Deutschlands Schuld durch den Krieg, der glückliche Weg bis hin zur Wiedervereinigung und die Schicksalsgemeinschaft Europa. "Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind zu unserem Glück vereint", sagte Merkel. Und sie, die deutsche Bundeskanzlerin, trage durch ihr Verhalten in der Griechenlandkrise zu diesem Glück bei. Dabei verwies sie auf einen, der einmal ihr Ziehvater war und dessen Geburtstag heute groß gefeiert wird: Helmut Kohl. Der Altkanzler gilt trotz aller Kritik noch immer als großer Europäer. Und in dieser Tradition will auch Merkel stehen: "Kohl hat den Stabilitätspakt eingeführt, wir müssen ihn durchsetzen, verteidigen und weiterentwickeln."
Merkel als Retterin Europas – die Opposition reagierte in Person von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier empört. Er verbitte sich die "selbstgerechte Belehrung der Kanzlerin", schimpfte Steinmeier zu Beginn seiner Antwort auf Merkels Rede. Das sei "eine Frechheit". Die Bundeskanzlerin habe dem Euro geschadet, anstatt ihn zu retten: "Sie haben Ansehen und Vertrauen in Europa verspielt."
Der Oppositionsführer griff vor allem die abwartende Politik Merkels an. "Sie haben geschwankt wie ein Rohr im Winde und erklären das nun zur Strategie", rief er Merkel zu. "Verschieben, verschleiern, schönreden", sei das Motto der Bundesregierung gewesen. Sie habe wohl auf den "Boulevard geschielt", sagte er mit Blick auf Äußerungen aus der Regierung, den Griechen nicht vorschnell Geld zu geben. Das habe die Lage erst verschärft.
Steinmeier machte auch deutlich, dass die SPD das Rettungspaket zwar grundsätzlich begrüße. Eine Zustimmung im Parlament am Freitag ließ er aber offen. "Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es nicht geben", sagte er. Die SPD pocht auf die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. "Wann, wenn nicht jetzt?", rief er Merkel zu.
Wie die Kanzlerin vor ihm schwang sich auch Steinmeier dabei zu den ganz großen Linien der Politik empor. "Es geht um Griechenland, die Währungsunion und Europa – aber es geht um noch mehr: Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Vertrauen in Demokratie." Es sei die Sorge, dass die Politik die internationalen Finanzmärkte nie unter Kontrolle kriege, die Angst vor ihrer Hilflosigkeit. Deshalb solle Merkel nicht vor den Lobbyinteressen kapitulieren, ermahnte er weiter. Auch nicht vor der FDP und ihren Steuersenkungen. Trotz aller großen Linien: Am Ende dominierte er eben doch, der Wahlkampf in NRW.
]]>Die deutsche Kriegsschuld, Europa als Schicksalsgemeinschaft, das Erbe Helmut Kohls: Es war die ganz große Linie, in die sich Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zu Griechenland stellte. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa", rief die Bundeskanzlerin den Abgeordneten zu. "Europa steht am Scheideweg."
Die Kanzlerin war im Bundestag angetreten, um noch einmal das 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland zu rechtfertigen und vor allem auch die anfangs abwartende Haltung der Bundesregierung zu erklären. Die hatte ihre viel Kritik eingebracht – die Opposition wirft ihr vor, damit die Krise in Athen noch verschärft zu haben. Doch Merkel ließ keinen Zweifel an der Richtigkeit beider Entscheidungen zu, im Gegenteil: Ihre abwartende Haltung erhob die Kanzlerin zur einzig richtigen politischen Strategie: "Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge achtet und so hilft, dass die Stabilität des Euro keinen Schaden nimmt", zitierte sie sich selbst mit einer Rede von 25. März. Soll heißen: Wenn Deutschland nicht so lange gezögert und Griechenland damit unter Druck gesetzt hätte, wäre das Sparprogramm lascher ausgefallen und Athen hätte die ganze Euro-Zone mit in den Abgrund gerissen.
Merkel inszenierte sich als Retterin des Euro, wenn nicht der EU insgesamt. "Europa schaut heute auf Deutschland", betonte die Kanzlerin die besondere Verantwortung. Es war der rhetorische Teppich, auf dem Merkel die Argumentation ihrer Rede ausbreitete: Seht her, die große Krise – wer in einer solch historischen Stunde den Ernst der Lage verkennt und die Richtigkeit der Entscheidungen bezweifelt, der gefährdet Europa. Die Krisenkanzlerin stand am Rednerpult, die vor allem auch mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag Handlungsfähigkeit beweisen wollte. Da kam ihr die Geschichte gerade recht.
Auch deshalb machte Merkel trotz aller Abgekämpftheit einen zutiefst entschlossenen Eindruck. Und auch deshalb musste sich die manisch zwischenrufende Opposition eine deutliche Spitze gefallen lassen. Schließlich, setzte Merkel genüsslich an, sei es doch die rot-grüne Bundesregierung gewesen, die 2000 mit einer voreiligen Entscheidung den Beitritt Griechenlands zum Euro erst ermöglicht und die Zweifel an der Beitrittsfähigkeit ignoriert habe. Und wieder ein Argument für ihren Kurs der ruhigen Hand.
Doch mit parteipolitischem Klein-Klein hielt sich die Krisenkanzlerin nicht allzu lange auf. Das kommt auch beim Wähler nicht wirklich gut an. Lieber machte Merkel noch einmal klar, warum sie überhaupt zur Hilfe für Griechenland bereit ist: Weil Athen so hart spart, weil der IWF mit im Boot ist, weil die Griechen kein Geld mehr von den Märkten bekommen und weil die Stabilität des Euro in Gefahr ist. Keiner dieser vier Punkte sei entbehrlich, sagte Merkel, nur unter diesen Bedingungen die Hilfe möglich. Ein Wink wohl auch an andere Schuldenstaaten Europas, die im Zweifel auf die Unterstützung Deutschlands hoffen. "Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln."
Wiederum NRW war es geschuldet, dass die Kanzlerin dann den Finanzsektor angriff. Denn die SPD zieht das Thema in den Wahlkampf, pocht vehement auf die Mitverantwortung der Banken und die Einführung einer Finanzmarktsteuer. "Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen", sagte auch Merkel und verwies auf das Treffen ihres Finanzministers mit den Bankern. Eine Finanzmarktransaktionssteuer lehnt Merkel ab. Besser sei, wie es auch der IWF empfehle, Gehälter und Gewinne von Banken zu besteuern. Außerdem will sich die Kanzlerin, wie bereits verkündet, für strengere Regeln in der Euro-Zone einsetzen, härtere Sanktion gegen Defizitsünder und im Notfall auch ein Insolvenzverfahren für Staaten einführen.
Zum Schluss bemühte Merkel wieder die große historische Linie: Deutschlands Schuld durch den Krieg, der glückliche Weg bis hin zur Wiedervereinigung und die Schicksalsgemeinschaft Europa. "Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind zu unserem Glück vereint", sagte Merkel. Und sie, die deutsche Bundeskanzlerin, trage durch ihr Verhalten in der Griechenlandkrise zu diesem Glück bei. Dabei verwies sie auf einen, der einmal ihr Ziehvater war und dessen Geburtstag heute groß gefeiert wird: Helmut Kohl. Der Altkanzler gilt trotz aller Kritik noch immer als großer Europäer. Und in dieser Tradition will auch Merkel stehen: "Kohl hat den Stabilitätspakt eingeführt, wir müssen ihn durchsetzen, verteidigen und weiterentwickeln."
Merkel als Retterin Europas – die Opposition reagierte in Person von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier empört. Er verbitte sich die "selbstgerechte Belehrung der Kanzlerin", schimpfte Steinmeier zu Beginn seiner Antwort auf Merkels Rede. Das sei "eine Frechheit". Die Bundeskanzlerin habe dem Euro geschadet, anstatt ihn zu retten: "Sie haben Ansehen und Vertrauen in Europa verspielt."
Der Oppositionsführer griff vor allem die abwartende Politik Merkels an. "Sie haben geschwankt wie ein Rohr im Winde und erklären das nun zur Strategie", rief er Merkel zu. "Verschieben, verschleiern, schönreden", sei das Motto der Bundesregierung gewesen. Sie habe wohl auf den "Boulevard geschielt", sagte er mit Blick auf Äußerungen aus der Regierung, den Griechen nicht vorschnell Geld zu geben. Das habe die Lage erst verschärft.
Steinmeier machte auch deutlich, dass die SPD das Rettungspaket zwar grundsätzlich begrüße. Eine Zustimmung im Parlament am Freitag ließ er aber offen. "Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung wird es nicht geben", sagte er. Die SPD pocht auf die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. "Wann, wenn nicht jetzt?", rief er Merkel zu.
Wie die Kanzlerin vor ihm schwang sich auch Steinmeier dabei zu den ganz großen Linien der Politik empor. "Es geht um Griechenland, die Währungsunion und Europa – aber es geht um noch mehr: Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Vertrauen in Demokratie." Es sei die Sorge, dass die Politik die internationalen Finanzmärkte nie unter Kontrolle kriege, die Angst vor ihrer Hilflosigkeit. Deshalb solle Merkel nicht vor den Lobbyinteressen kapitulieren, ermahnte er weiter. Auch nicht vor der FDP und ihren Steuersenkungen. Trotz aller großen Linien: Am Ende dominierte er eben doch, der Wahlkampf in NRW.