Am 17. Juli will der Verwaltungsrat der Bundesagentur erst einmal kurzfristig finanziellen Spielraum verschaffen. Mit der Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben von 5,3 Milliarden Euro soll die Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur bis zum Jahresende gesichert werden. Denn vor allem die Kurzarbeit schlägt in diesem Jahr mit erwarteten Kosten von rund 5,3 Milliarden Euro deutlich stärker ins Kontor als erwartet; bislang hatte die BA dafür lediglich 2 Milliarden eingeplant.
Mit dem kurzfristigen Griff in die Rücklagen der BA sind die 2006 und 2007 angehäuften Überschüsse von insgesamt 16,7 Milliarden Euro so gut wie aufgebraucht. Schon von nächstem Jahr an droht der Bundesagentur angesichts rasant steigender Arbeitslosigkeit die Schuldenfalle. Allein 2010 rechnet die BA nach ihrer mittelfristigen Finanzplanung mit einem Haushaltsdefizit von rund 20 Milliarden Euro, 2011 mit 14 Milliarden und 2012 mit 11 Milliarden. Vor allem der Einbruch der Wirtschaft hat zu einer Eintrübung der finanziellen Zukunftsaussichten geführt, betonen führende BA-Manager - aber auch die jüngste Beitragssenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent setzt der BA zu.
So macht inzwischen der sonst eher zurückhaltende BA-Chef Frank-Jürgen Weise aus seiner Forderung nach einer Beitragserhöhung keinen Hehl mehr. Nach seiner Ansicht zwingt die aktuelle Wirtschaftskrise zum Nachdenken über den derzeitigen Beitragssatz von 2,8 Prozent. Damit ließen sich auf Dauer keine Rücklagen mehr bilden, mit denen die Bundesagentur schuldenfrei durch Krisenzeiten kommen würde.
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl scheut die Bundesregierung allerdings das Thema "Beitragssatz-Erhöhung" wie der Teufel das Weihwasser. Kein Politiker der Regierungskoalition möchte mit einem solchen unpopulären Vorschlag im Wahlkampf vor die Bürger treten. "Im Moment scheuen alle Politiker das Thema. Ich bin aber sicher, dass die Politiker nach der Wahl dem Beitragszahler in die Tasche greifen werden", prognostiziert ein BA-Insider.
Doch genau das will der BA-Verwaltungsrat mit allen Mitteln verhindern. Dabei besteht sogar zwischen den im Kontrollgremium vertretenen Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern weitgehend Einigkeit. Beide sprechen sich für ein Stopfen des Finanzlochs mit Bundesmitteln aus. Während allerdings die Gewerkschaften eine Rückkehr zur früheren Praxis der sogenannten Defizithaftung des Bundes fordern, bei der die Bundesregierung grundsätzlich BA-Verluste abdeckt, sprechen sich die Arbeitgeber für eine einmalige Finanzspritze aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Bundes zur Krisenbewältigung aus.
Eine Anhebung der Beiträge lehnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat schon aus "verteilungspolitischen Gründen" ab. "Die Beitragszahler haben zur Krisenbewältigung fast die gesamten Rücklagen von fast 17 Milliarden Euro eingebracht. Es ist daher nicht einzusehen, wieso sie nun die Sonderlasten aus den Folgen der Finanzkrise tragen sollen", betont ein Verwaltungsratsmitglied. Ein Gremium-Mitglied spricht gar von einer "Diskriminierung" der Beitragszahler: "Anders als andere Institutionen werden sie nun mit den Sonderlasten der Krise alleine gelassen." Und ein anderer kritisiert: "Die Beitragszahler der Bundesagentur können schließlich nicht schlechter behandelt werden als die Verursacher der Krise, die Banken".
]]>Jahrelang hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit satten Gewinnen überrascht - jetzt droht der Nürnberger Bundesbehörde ein riesiges Finanzloch. Nach drei Beitragssenkungs- Runden und einer dramatisch schrumpfenden Wirtschaft rechnet die Bundesagentur bis zum Jahr 2013 mit einem Schuldenberg von rund 50 Milliarden Euro. Noch ist völlig offen, wie das Milliarden-Loch gestopft werden soll, sollten sich entsprechende Vorausschätzungen der BA-Führung bestätigen. Die schwarz-rote Bundesregierung winkt für das kommende Jahr lediglich mit einem Überbrückungsdarlehen von 20 Milliarden Euro - rückzahlbar in besseren Zeiten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehen dagegen den Steuerzahler in der Pflicht.
Am 17. Juli will der Verwaltungsrat der Bundesagentur erst einmal kurzfristig finanziellen Spielraum verschaffen. Mit der Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben von 5,3 Milliarden Euro soll die Zahlungsfähigkeit der Bundesagentur bis zum Jahresende gesichert werden. Denn vor allem die Kurzarbeit schlägt in diesem Jahr mit erwarteten Kosten von rund 5,3 Milliarden Euro deutlich stärker ins Kontor als erwartet; bislang hatte die BA dafür lediglich 2 Milliarden eingeplant.
Mit dem kurzfristigen Griff in die Rücklagen der BA sind die 2006 und 2007 angehäuften Überschüsse von insgesamt 16,7 Milliarden Euro so gut wie aufgebraucht. Schon von nächstem Jahr an droht der Bundesagentur angesichts rasant steigender Arbeitslosigkeit die Schuldenfalle. Allein 2010 rechnet die BA nach ihrer mittelfristigen Finanzplanung mit einem Haushaltsdefizit von rund 20 Milliarden Euro, 2011 mit 14 Milliarden und 2012 mit 11 Milliarden. Vor allem der Einbruch der Wirtschaft hat zu einer Eintrübung der finanziellen Zukunftsaussichten geführt, betonen führende BA-Manager - aber auch die jüngste Beitragssenkung von 3,3 auf 2,8 Prozent setzt der BA zu.
So macht inzwischen der sonst eher zurückhaltende BA-Chef Frank-Jürgen Weise aus seiner Forderung nach einer Beitragserhöhung keinen Hehl mehr. Nach seiner Ansicht zwingt die aktuelle Wirtschaftskrise zum Nachdenken über den derzeitigen Beitragssatz von 2,8 Prozent. Damit ließen sich auf Dauer keine Rücklagen mehr bilden, mit denen die Bundesagentur schuldenfrei durch Krisenzeiten kommen würde.
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl scheut die Bundesregierung allerdings das Thema "Beitragssatz-Erhöhung" wie der Teufel das Weihwasser. Kein Politiker der Regierungskoalition möchte mit einem solchen unpopulären Vorschlag im Wahlkampf vor die Bürger treten. "Im Moment scheuen alle Politiker das Thema. Ich bin aber sicher, dass die Politiker nach der Wahl dem Beitragszahler in die Tasche greifen werden", prognostiziert ein BA-Insider.
Doch genau das will der BA-Verwaltungsrat mit allen Mitteln verhindern. Dabei besteht sogar zwischen den im Kontrollgremium vertretenen Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern weitgehend Einigkeit. Beide sprechen sich für ein Stopfen des Finanzlochs mit Bundesmitteln aus. Während allerdings die Gewerkschaften eine Rückkehr zur früheren Praxis der sogenannten Defizithaftung des Bundes fordern, bei der die Bundesregierung grundsätzlich BA-Verluste abdeckt, sprechen sich die Arbeitgeber für eine einmalige Finanzspritze aus dem Investitions- und Tilgungsfonds des Bundes zur Krisenbewältigung aus.
Eine Anhebung der Beiträge lehnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat schon aus "verteilungspolitischen Gründen" ab. "Die Beitragszahler haben zur Krisenbewältigung fast die gesamten Rücklagen von fast 17 Milliarden Euro eingebracht. Es ist daher nicht einzusehen, wieso sie nun die Sonderlasten aus den Folgen der Finanzkrise tragen sollen", betont ein Verwaltungsratsmitglied. Ein Gremium-Mitglied spricht gar von einer "Diskriminierung" der Beitragszahler: "Anders als andere Institutionen werden sie nun mit den Sonderlasten der Krise alleine gelassen." Und ein anderer kritisiert: "Die Beitragszahler der Bundesagentur können schließlich nicht schlechter behandelt werden als die Verursacher der Krise, die Banken".