Union und FDP haben das Gesetz mit einer Mehrheit von 315 Stimmen angenommen, was mehr ist als die erforderliche Hälfte von 311 Stimmen für die Kanzlerinnenmehrheit. Nur 10 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen die Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro, zwei enthielten sich.
Wichtig ist das Ergebnis auch für die Euro-Zone. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land steht hinter den ausgeweiteten Finanzhilfen für Schuldenstaaten, lautet die heutige Botschaft aus Berlin. Das schafft Vertrauen und Zuversicht, Deutschland zeigt, dass es bereit ist, für die Gemeinschaft noch größere Lasten zu tragen. Und das Signal an die verunsicherten Märkte lautet: Wir schützen unsere Währung und von Pleite bedrohten Mitgliedsstaaten. Die Gemeinschaft bleibt stark.
Merkel kann also erst einmal sehr zufrieden sein, sie hat es den Kritikern gezeigt und mit Erreichen der Kanzlermehrheit ihre zuvor bewusst niedrig angelegte Messlatte einer einfachen Mehrheit deutlich übertroffen. Schwarz-Gelb rutscht nicht in die Krise, die Regierung zerbricht nicht über den Euro, es kann weitergehen.
Doch Ausruhen kann Merkel sich jetzt nicht. Denn in einem Punkt hat der FDP-Rebell Schäffler Recht: Mit dem nun beschlossenen erweiterten Rettungsschirm EFSF kauft der Bundestag "nur kurze Zeit". Stimmen alle anderen Euro-Länder ebenfalls zu, und erfüllt Griechenland alle Auflagen, bekommt Athen frisches Geld und bleibt als Staat zahlungs- und handlungsfähig. Der noch größere Rettungsschirm über den Euro ist gespannt.
Mehr aber auch nicht. Denn so wichtig der aufgestockte EFSF ist, er löst die Probleme nicht. Das müssen Merkel und ihre Regierungskollegen der anderen Länder jetzt dringend angehen. Also die Wirtschaft Griechenlands gemeinsam in Schwung bringen und vor allem aber Europa zukunftsfähig machen.
Gemeinsame Wirtschaftspolitik, Finanztransaktionssteuer, Reform der EU-Institutionen, ein schärferer Stabilitätspakt oder strenge Regeln für die Finanzmärkte – eine ganze Reihe von schwierigen Aufgaben wartet auf die Bundesregierung. Dagegen wirkt die Abstimmung über den EFSF wie ein Kinderspiel. Und auch die Koalition selbst steht vor einer noch viel größeren Zerreißprobe, wenn jetzt als nächstes über die Einrichtung des ständigen Rettungsmechanismus ESM entschieden wird. Frank Schäffler und seine Mitstreiter sammeln noch ihre Truppen, wollen mit einem FDP-Mitgliederentscheid die Liberalen zu einem Nein zwingen. Und auch in der Union rumort es mit Blick auf den dauerhaften Rettungsfonds mehr als kräftig. Die Abstimmung über den EMS, voraussichtlich im Frühjahr 2012, wird also erst mit ganzer Klarheit zeigen, wie stabil die schwarz-gelbe Regierung in Sachen Euro-Rettung ist.
]]>Die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Rettungsschirm EFSF ist ein wichtiger Schritt. Wichtig für Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil sie ein Signal der Stärke ins In- wie Ausland schicken kann: Seht her, meine Koalition steht noch, trotz aller Unkenrufe. Wenn es hart auf hart kommt, hält Schwarz-Gelb zusammen. Die Bundesregierung hat durch diese Entscheidung zumindest vorläufig an Stabilität gewonnen. Die Euro-Rebellen um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler stehen nur für eine Minderheit in der Koalition.
Union und FDP haben das Gesetz mit einer Mehrheit von 315 Stimmen angenommen, was mehr ist als die erforderliche Hälfte von 311 Stimmen für die Kanzlerinnenmehrheit. Nur 10 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen die Aufstockung des EFSF auf 440 Milliarden Euro, zwei enthielten sich.
Wichtig ist das Ergebnis auch für die Euro-Zone. Das größte und wirtschaftlich stärkste Land steht hinter den ausgeweiteten Finanzhilfen für Schuldenstaaten, lautet die heutige Botschaft aus Berlin. Das schafft Vertrauen und Zuversicht, Deutschland zeigt, dass es bereit ist, für die Gemeinschaft noch größere Lasten zu tragen. Und das Signal an die verunsicherten Märkte lautet: Wir schützen unsere Währung und von Pleite bedrohten Mitgliedsstaaten. Die Gemeinschaft bleibt stark.
Merkel kann also erst einmal sehr zufrieden sein, sie hat es den Kritikern gezeigt und mit Erreichen der Kanzlermehrheit ihre zuvor bewusst niedrig angelegte Messlatte einer einfachen Mehrheit deutlich übertroffen. Schwarz-Gelb rutscht nicht in die Krise, die Regierung zerbricht nicht über den Euro, es kann weitergehen.
Doch Ausruhen kann Merkel sich jetzt nicht. Denn in einem Punkt hat der FDP-Rebell Schäffler Recht: Mit dem nun beschlossenen erweiterten Rettungsschirm EFSF kauft der Bundestag "nur kurze Zeit". Stimmen alle anderen Euro-Länder ebenfalls zu, und erfüllt Griechenland alle Auflagen, bekommt Athen frisches Geld und bleibt als Staat zahlungs- und handlungsfähig. Der noch größere Rettungsschirm über den Euro ist gespannt.
Mehr aber auch nicht. Denn so wichtig der aufgestockte EFSF ist, er löst die Probleme nicht. Das müssen Merkel und ihre Regierungskollegen der anderen Länder jetzt dringend angehen. Also die Wirtschaft Griechenlands gemeinsam in Schwung bringen und vor allem aber Europa zukunftsfähig machen.
Gemeinsame Wirtschaftspolitik, Finanztransaktionssteuer, Reform der EU-Institutionen, ein schärferer Stabilitätspakt oder strenge Regeln für die Finanzmärkte – eine ganze Reihe von schwierigen Aufgaben wartet auf die Bundesregierung. Dagegen wirkt die Abstimmung über den EFSF wie ein Kinderspiel. Und auch die Koalition selbst steht vor einer noch viel größeren Zerreißprobe, wenn jetzt als nächstes über die Einrichtung des ständigen Rettungsmechanismus ESM entschieden wird. Frank Schäffler und seine Mitstreiter sammeln noch ihre Truppen, wollen mit einem FDP-Mitgliederentscheid die Liberalen zu einem Nein zwingen. Und auch in der Union rumort es mit Blick auf den dauerhaften Rettungsfonds mehr als kräftig. Die Abstimmung über den EMS, voraussichtlich im Frühjahr 2012, wird also erst mit ganzer Klarheit zeigen, wie stabil die schwarz-gelbe Regierung in Sachen Euro-Rettung ist.