Segensreiche Finanzsteuer Zwischenruf Das Treffen zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy markiert eine Wende im Management der Finanzkrise. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuerwürde die Hauptverursacher der Krise in deren Bewältigung einbinden. Die Beträge könnten für Soziales und Investitionen eingesetzt werden. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy markiert eine Zäsur im bisher rein neoliberalen Finanzkrisenmanagement. Die Aussicht, dass nach jahrelangem Hickhack nun vergleichsweise rasch eine Finanztransaktionssteuer (FTS) eingeführt wird, ist eine ebenso erfreuliche wie überfällige Botschaft. Werden doch künftig auch jene materiell zur Verantwortung gezogen, die in entscheidendem Maße zum Ausbruch der Krise beigetragen haben. Nun ist es schlicht übertrieben, wenn Frau Merkel davon spricht, auch Deutschland habe für diese Steuer gekämpft: Zunächst strikte Ablehnung, dann schrittweise Befürwortung nach dem Motto "eine Finanztransaktionssteuer ist eine von vielen Möglichkeiten".

Stünde Sarkozy im Wahlkampf nicht so sehr unter Druck, hätte der Konservative diese eher linke Forderung wohl vernachlässigt. Doch sein sozialistischer Herausforderer François Hollande liegt in den Umfragen weit vor dem Amtsinhaber. Wenn Sarkozy dann - sehr wahrscheinlich in allerletzter Minute - seine Wiederbewerbung bekanntgibt, kann er damit hausieren gehen, dass nicht nur die Lohnabhängigen und Rentner, sondern auch das Kapital seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten muss.

Nun fällt es milliardenschweren Geldinstituten sicherlich etwas leichter, auf einen Teil des Gewinns zu verzichten als jenen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn dann doch nicht ausgeben. Der Aufschrei von Bankenseite in Deutschland steht noch aus, in Frankreich machten Paribas & Co. schon vor Sarkozys Abflug nach Berlin mobil. Dabei steht die Höhe einer FTS noch gar nicht fest. Zudem würde die Abgabe vor allem die Hochgeschwindigkeitsgeschäfte treffen, bei denen Milliarden in Sekundenschnelle rund um den Erdball befördert werden, um auch noch die geringste Währungsschwankung in klingende Münze zu verwandeln.

Hoffnung macht, dass auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti die Einführung einer FTS befürwortet. Mit Sicherheit wird es nicht gelingen, alle 27 EU-Staaten zur Zustimmung zu bewegen. Britanniens Premier David Cameron gehen die Interessen des Finanzplatzes London über alles. Aber wenn sich die 17 Euroländer einig werden, ist das schon einmal ein guter Anfang. Je mehr Länder sich beteiligen, desto geringer die Chancen der Finanzhaie auf andere Fischgründe auszuweichen. Bleibt zu hoffen, dass der Verweis der Bundeskanzlerin auf Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung kein Vorwand für künftige Untätigkeit oder gar Bremsversuche ist. An dem Widerstand einer Zwei-Prozent-Partei sollte ein so segensreiches Projekt nun wahrlich nicht scheitern.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist er Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

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Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy markiert eine Zäsur im bisher rein neoliberalen Finanzkrisenmanagement. Die Aussicht, dass nach jahrelangem Hickhack nun vergleichsweise rasch eine Finanztransaktionssteuer (FTS) eingeführt wird, ist eine ebenso erfreuliche wie überfällige Botschaft. Werden doch künftig auch jene materiell zur Verantwortung gezogen, die in entscheidendem Maße zum Ausbruch der Krise beigetragen haben. Nun ist es schlicht übertrieben, wenn Frau Merkel davon spricht, auch Deutschland habe für diese Steuer gekämpft: Zunächst strikte Ablehnung, dann schrittweise Befürwortung nach dem Motto "eine Finanztransaktionssteuer ist eine von vielen Möglichkeiten".

Stünde Sarkozy im Wahlkampf nicht so sehr unter Druck, hätte der Konservative diese eher linke Forderung wohl vernachlässigt. Doch sein sozialistischer Herausforderer François Hollande liegt in den Umfragen weit vor dem Amtsinhaber. Wenn Sarkozy dann - sehr wahrscheinlich in allerletzter Minute - seine Wiederbewerbung bekanntgibt, kann er damit hausieren gehen, dass nicht nur die Lohnabhängigen und Rentner, sondern auch das Kapital seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten muss.

Nun fällt es milliardenschweren Geldinstituten sicherlich etwas leichter, auf einen Teil des Gewinns zu verzichten als jenen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, bevor sie ihn dann doch nicht ausgeben. Der Aufschrei von Bankenseite in Deutschland steht noch aus, in Frankreich machten Paribas & Co. schon vor Sarkozys Abflug nach Berlin mobil. Dabei steht die Höhe einer FTS noch gar nicht fest. Zudem würde die Abgabe vor allem die Hochgeschwindigkeitsgeschäfte treffen, bei denen Milliarden in Sekundenschnelle rund um den Erdball befördert werden, um auch noch die geringste Währungsschwankung in klingende Münze zu verwandeln.

Hoffnung macht, dass auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti die Einführung einer FTS befürwortet. Mit Sicherheit wird es nicht gelingen, alle 27 EU-Staaten zur Zustimmung zu bewegen. Britanniens Premier David Cameron gehen die Interessen des Finanzplatzes London über alles. Aber wenn sich die 17 Euroländer einig werden, ist das schon einmal ein guter Anfang. Je mehr Länder sich beteiligen, desto geringer die Chancen der Finanzhaie auf andere Fischgründe auszuweichen. Bleibt zu hoffen, dass der Verweis der Bundeskanzlerin auf Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung kein Vorwand für künftige Untätigkeit oder gar Bremsversuche ist. An dem Widerstand einer Zwei-Prozent-Partei sollte ein so segensreiches Projekt nun wahrlich nicht scheitern.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 das politische Geschehen für n-tv. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist er Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.