"Merkel weiß, was sie an Sarkozy hat" Finanztransaktionssteuer kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr ihre Entschlossenheit gezeigt, den Euro gemeinsam zu retten. Und dabei reicht Sparen alleine nicht aus, wie n-tv.de feststellt. Ein wichtiger Schritt ist unter anderem die Finanztransaktionssteuer – der Merkel allerdings nicht ganz uneigennützig zustimmt.

"In der Euro- und Schuldenkrise ist nichts zu löten, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam handeln." Ende 2011 hatte Sarkozy den rigiden Sparkurs von Merkel unterstützt. Die wiederum kommt dem französischen Präsidenten jetzt bei der Finanztransaktionssteuer entgegen. Das ist nach Meinung der Volksstimme aus Magdeburg zum einen deswegen wichtig, "um Banken an den Kosten für Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Zum anderen ist diese Steuer neben europäischen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für den wahlkämpfenden französischen Präsidenten überlebenswichtig. Er braucht angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und stockenden Schuldenabbaus einen zählbaren innenpolitischen Erfolg. Das läge auch in Merkels Interesse, weil ein Machtwechsel in Frankreich für sie unbequem werden würde. Folglich zeigt sie sich Sarkozy gegenüber kompromissbereit.

Auch die Frankfurter Rundschau vermutet, dass Sarkozy nicht uneigennützig Schützenhilfe von Merkel erhält, denn "die Kanzlerin weiß, was sie an Sarkozy hat. Mit dem Sozialisten Hollande im Elysee-Palast würde ein deutsch-französisches Krisenmanagement schwieriger." Außerdem sei Merkel klar, "dass auch die Menschen in Deutschland der bloßen Debatten um eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten überdrüssig sind. Sie will den Worten Taten folgen lassen, um der Opposition die Argumente zu nehmen. Allein die FDP könnte die Volte noch verhindern, wenn sie auf ihrem Nein zu einer Eurozonen-Beschränkung beharrt."

Merkel allerdings brauche die dringend Zustimmung der FDP zur Transaktionssteuer, "sonst würde sie die angeknackste Koalition weiter schwächen", schreibt das Delmenhorster Kreisblatt. "Noch schwerer wiegt allerdings der Plan, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) ein Jahr früher aufzuspannen als vorgesehen. Deutschland muss dafür bis Juli 22 Milliarden Euro aufbringen und nach Expertenschätzung seine Neuverschuldung von jetzt 26 Milliarden Euro kräftig erhöhen. Das dürfte nicht ohne saftige Debatten im Bundestag ablaufen. Solche Gefechte kann Merkel nur als durch und durch gefestigte Kanzlerin bestehen. Das ist sie mit politischen Bürden wie Bundespräsident Christian Wulff und FDP-Chef Philipp Rösler zurzeit aber leider nicht."

Die Recklinghäuser Zeitung aus Marl findet klare Worte zur Finanztransaktionssteuer: "Was spricht eigentlich dagegen, die Branche an den von ihnen maßgeblich verursachten Kosten der Krise zu beteiligen und riskante Geschäfte an den Finanzmärkten zu bremsen? Haben die Banken nicht schon genug Unheil angerichtet, ohne dass es zu spürbaren Konsequenzen gekommen ist? Die EU-Staaten, sprich: die Steuerzahler, haben den Banken seit Beginn der Krise sage und schreibe 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien zur Verfügung gestellt. Es ist jetzt einfach an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag leistet."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr ihre Entschlossenheit gezeigt, den Euro gemeinsam zu retten. Und dabei reicht Sparen alleine nicht aus, wie n-tv.de feststellt . Ein wichtiger Schritt ist unter anderem die Finanztransaktionssteuer – der Merkel allerdings nicht ganz uneigennützig zustimmt.

"In der Euro- und Schuldenkrise ist nichts zu löten, wenn nicht Frankreich und Deutschland gemeinsam handeln." Ende 2011 hatte Sarkozy den rigiden Sparkurs von Merkel unterstützt. Die wiederum kommt dem französischen Präsidenten jetzt bei der Finanztransaktionssteuer entgegen. Das ist nach Meinung der Volksstimme aus Magdeburg zum einen deswegen wichtig, "um Banken an den Kosten für Rettungsmaßnahmen zu beteiligen. Zum anderen ist diese Steuer neben europäischen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für den wahlkämpfenden französischen Präsidenten überlebenswichtig . Er braucht angesichts wachsender Arbeitslosigkeit und stockenden Schuldenabbaus einen zählbaren innenpolitischen Erfolg. Das läge auch in Merkels Interesse, weil ein Machtwechsel in Frankreich für sie unbequem werden würde . Folglich zeigt sie sich Sarkozy gegenüber kompromissbereit.

Auch die Frankfurter Rundschau vermutet, dass Sarkozy nicht uneigennützig Schützenhilfe von Merkel erhält, denn " die Kanzlerin weiß, was sie an Sarkozy hat . Mit dem Sozialisten Hollande im Elysee-Palast würde ein deutsch-französisches Krisenmanagement schwieriger." Außerdem sei Merkel klar, "dass auch die Menschen in Deutschland der bloßen Debatten um eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten überdrüssig sind. Sie will den Worten Taten folgen lassen , um der Opposition die Argumente zu nehmen. Allein die FDP könnte die Volte noch verhindern, wenn sie auf ihrem Nein zu einer Eurozonen-Beschränkung beharrt."

Merkel allerdings brauche die dringend Zustimmung der FDP zur Transaktionssteuer, "sonst würde sie die angeknackste Koalition weiter schwächen", schreibt das Delmenhorster Kreisblatt . "Noch schwerer wiegt allerdings der Plan, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) ein Jahr früher aufzuspannen als vorgesehen. Deutschland muss dafür bis Juli 22 Milliarden Euro aufbringen und nach Expertenschätzung seine Neuverschuldung von jetzt 26 Milliarden Euro kräftig erhöhen. Das dürfte nicht ohne saftige Debatten im Bundestag ablaufen. Solche Gefechte kann Merkel nur als durch und durch gefestigte Kanzlerin bestehen . Das ist sie mit politischen Bürden wie Bundespräsident Christian Wulff und FDP-Chef Philipp Rösler zurzeit aber leider nicht."

Die Recklinghäuser Zeitung aus Marl findet klare Worte zur Finanztransaktionssteuer: "Was spricht eigentlich dagegen, die Branche an den von ihnen maßgeblich verursachten Kosten der Krise zu beteiligen und riskante Geschäfte an den Finanzmärkten zu bremsen? Haben die Banken nicht schon genug Unheil angerichtet, ohne dass es zu spürbaren Konsequenzen gekommen ist? Die EU-Staaten, sprich: die Steuerzahler, haben den Banken seit Beginn der Krise sage und schreibe 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien zur Verfügung gestellt. Es ist jetzt einfach an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag leistet ."