Die Absicht der Koalition ist richtig, findet der General-Anzeiger (Bonn), denn "es muss gespart werden - trotz wieder anziehender Konjunktur. Doch wie die Koalition das macht, das ist in vielerlei Hinsicht problematisch. So leuchtet es nicht ein, warum ausgerechnet langfristig Arbeitslose ohne Elterngeld auskommen sollen. Insofern haben Sozialverbände Recht: Etwas mehr Ausgewogenheit beim Sparversuch, etwas mehr Belastung der Gutverdienenden hätte gut getan. Zudem: Dort, wo das Sparpaket der Wirtschaft weh tun soll, bleibt es unkonkret. Also gilt hier: Luftbuchung statt Punktlandung."
Der Meinung sind auch die Kieler Nachrichten: "Die Finanzmarktsteuer ist ein ungedeckter Scheck. Die Brennelementesteuer ist bisher nicht mehr als eine Ankündigung im Vorgriff auf eine Laufzeit-Verlängerung, gegen die sich beträchtlicher Widerstand auch in den Ländern aufbaut. Der Beitrag der Wirtschaft zur Konsolidierung bleibt bislang also eher wolkig." Und auch wenn die Regierung den Vorwurf der sozialen Schieflage nicht gelten lassen wolle, falle doch auf, dass "die Kürzungen im Sozialbereich (…) allesamt ziemlich konkret" seien und "schon bald greifen" werden. "Da ist Gegenwind abzusehen. Schäubles Bild ist etwas optimistisch. Eher befindet sich die Koalition im Landeanflug bei Nebel. Vor dem sicheren Aufsetzen steht noch konzentrierte Arbeit."
"Glasklar ist nur, dass letztlich die Bürger, denen schon im Zug der sogenannten Gesundheitsreform sieben Milliarden Euro zusätzlich aufgebürdet werden, die Zeche zahlen müssen. Wahrscheinlich sogar doppelt, wenn die Wirtschaft die ihr zugedachten Lasten in Form steigender Strompreise, teurerer Flugtickets und höherer Kreditkosten auf die Verbraucher abwälzt." Für den Fränkischen Tag (Bamberg) ist damit deutlich geworden, dass das Sparpaket "ein gigantisches Bürger-Belastungsgesetz" ist, "das niemanden reicher und viele noch ärmer macht."
Der Flugsteuer habe die Regierung gar nicht erst versucht, ein "ökologisches Mäntelchen umzuhängen". Die Abgabe sei vielmehr "brutal-fiskalisch", so die Ostsee-Zeitung. "Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht sogar Grundgesetz-widrig, weil sie etwa kürzere Flüge relativ stärker als Langstreckenflüge belastet. Um die weit sinnvollere Besteuerung von Flugbenzin einzuführen, fehlte Schwarz-Gelb offenbar der Mumm."
]]>Das Bundeskabinett hat das bereits im Vorfeld umstrittene Sparpaket gebilligt. Dass gespart werden muss, steht außer Frage. Nur das Wie bereitet den Zeitungen Sorge, denn letztendlich seinen die Pläne nichts anders als ein "gigantisches Bürger-Belastungsgesetz".
Die Absicht der Koalition ist richtig, findet der General-Anzeiger (Bonn), denn " es muss gespart werden - trotz wieder anziehender Konjunktur. Doch wie die Koalition das macht, das ist in vielerlei Hinsicht problematisch. So leuchtet es nicht ein, warum ausgerechnet langfristig Arbeitslose ohne Elterngeld auskommen sollen. Insofern haben Sozialverbände Recht: Etwas mehr Ausgewogenheit beim Sparversuch, etwas mehr Belastung der Gutverdienenden hätte gut getan . Zudem: Dort, wo das Sparpaket der Wirtschaft weh tun soll, bleibt es unkonkret. Also gilt hier: Luftbuchung statt Punktlandung ."
Der Meinung sind auch die Kieler Nachrichten : "Die Finanzmarktsteuer ist ein ungedeckter Scheck . Die Brennelementesteuer ist bisher nicht mehr als eine Ankündigung im Vorgriff auf eine Laufzeit-Verlängerung, gegen die sich beträchtlicher Widerstand auch in den Ländern aufbaut. Der Beitrag der Wirtschaft zur Konsolidierung bleibt bislang also eher wolkig ." Und auch wenn die Regierung den Vorwurf der sozialen Schieflage nicht gelten lassen wolle, falle doch auf, dass "die Kürzungen im Sozialbereich (…) allesamt ziemlich konkret" seien und "schon bald greifen" werden. " Da ist Gegenwind abzusehen . Schäubles Bild ist etwas optimistisch. Eher befindet sich die Koalition im Landeanflug bei Nebel . Vor dem sicheren Aufsetzen steht noch konzentrierte Arbeit."
"Glasklar ist nur, dass letztlich die Bürger, denen schon im Zug der sogenannten Gesundheitsreform sieben Milliarden Euro zusätzlich aufgebürdet werden, die Zeche zahlen müssen. Wahrscheinlich sogar doppelt, wenn die Wirtschaft die ihr zugedachten Lasten in Form steigender Strompreise, teurerer Flugtickets und höherer Kreditkosten auf die Verbraucher abwälzt." Für den Fränkischen Tag (Bamberg) ist damit deutlich geworden, dass das Sparpaket " ein gigantisches Bürger-Belastungsgesetz " ist, "das niemanden reicher und viele noch ärmer macht."
Der Flugsteuer habe die Regierung gar nicht erst versucht, ein "ökologisches Mäntelchen umzuhängen". Die Abgabe sei vielmehr " brutal-fiskalisch ", so die Ostsee-Zeitung . "Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht sogar Grundgesetz-widrig, weil sie etwa kürzere Flüge relativ stärker als Langstreckenflüge belastet. Um die weit sinnvollere Besteuerung von Flugbenzin einzuführen, fehlte Schwarz-Gelb offenbar der Mumm ."