n-tv.de: Der BGH hat die alleinige Bindung beim Gaspreis an den Heizölpreis gekippt. Können Verbraucher jetzt mit fallenden Gaspreisen rechnen?
Thorsten Kasper: Das Urteil bezieht sich auf eine ganz konkrete Klausel, die gegenüber Verbrauchern eines Versorgers verwendet wurde. Weiter ist die Reichweite des Urteils erst mal nicht. Dieses Urteil bezieht sich insbesondere nicht auf die höher gelagerten Marktstufen – also Großhändler- und Einzelhändlereinkauf. Was beispielsweise Eon-Ruhrgas mit der Gasprom vereinbart, ist von diesem Urteil überhaupt nicht betroffen.
Bedeutet das, dass die Verbraucher sich keine Vorteile von dem Urteil versprechen können?
Nicht unbedingt. Möglicherweise strahlt das Urteil auf andere Versorger aus, die entsprechende Preisänderungsklauseln verwenden. Preisänderungsklauseln, die eine Bindung an den Ölpreis beinhalten, dürfen so in der Zukunft nicht mehr verwendet werden. Die Versorger müssen also ihre Klauseln in Sachen Preisänderung anpassen. Eins ist jedenfalls klar: Wenn sich der Einkaufspreis zum Beispiel der Stadtwerke deutlich erhöht, müssen diese auch in der Lage sein, die Preiserhöhung an die Endkunden weiterzugeben. Niemand erwartet, dass der Verbraucher in zehn Jahren noch denselben Gaspreis bezahlt wie heute.
Haben Verbraucher, die in den vergangenen Jahren Preiserhöhungen mit der Begründung eines gestiegenen Ölpreises hinnehmen mussten, die Möglichkeit, Geld zurückzufordern?
Es ist durchaus denkbar, dass Verbraucher Geld zurück verlangen können, da für eine so begründete Preiserhöhung keine Rechtsgrundlage mehr besteht.
Sorgt das Urteil in der Zukunft für eine fairere Preisgestaltung?
Das Urteil zwingt die Gasversorger zumindest zu mehr Transparenz. Sie müssen Kriterien für eine Erhöhung aufstellen und klar begründen, warum der Preis erhöht werden musste. Mit der Bindung an den Ölpreis gab es immer wieder eine besondere Problematik: Man hatte den Eindruck, dass bei steigenden Ölpreisen die Haushaltspreise für die Gaskunden im gleichen Umfang steigen. Wenn die Ölpreise hingegen gesunken sind, wurde oft nur von Preisglättung gesprochen und der Preis bei weitem nicht im gleichen Umfang wieder abgesenkt. Insofern schafft das Urteil mehr Klarheit für die Verbraucher.
Wie entwickeln sich die Preise in Ländern, wo es keine Bindung des Gaspreises an den Ölpreis gibt?
In Großbritannien und den USA, wo es die Gaspreiskopplung nicht gibt, merkt man, dass im Winter die Preise deutlich ansteigen, weil die Nachfrage steigt. Im Sommer, wenn die Heizkunden kein Gas brauchen, sind die Preise geringer. Aber auch wir haben einen offenen Gasmarkt, auf dem es Konkurrenz gibt. Das war in der Wirtschaftskrise jetzt sehr gut zu beobachten. Als die Nachfrage zusammengebrochen ist, waren Liquiditäten am Markt verfügbar. Es waren Gasmengen vorhanden, die deutlich billiger angeboten wurden, als die ölpreisgebundenen Gasmengen. Die Verbraucher haben aber davon nichts gesehen, weil ihnen dieses Gas nicht angeboten und geliefert wurde.
Mit Thorsten Kasper sprach Alexander Klement
]]>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Die Bindung ermöglicht es den Energieversorgern, über die Abwälzung konkreter Kosten hinaus zusätzliche Gewinne zu erzielen, so der BGH. Wie die Privatkunden von dem Urteil profitieren, erklärt Thorsten Kasper, Energiereferent des Verbraucherzentrale Bundesverbands im n-tv.de-Interview.
n-tv.de: Der BGH hat die alleinige Bindung beim Gaspreis an den Heizölpreis gekippt. Können Verbraucher jetzt mit fallenden Gaspreisen rechnen?
Thorsten Kasper: Das Urteil bezieht sich auf eine ganz konkrete Klausel, die gegenüber Verbrauchern eines Versorgers verwendet wurde. Weiter ist die Reichweite des Urteils erst mal nicht. Dieses Urteil bezieht sich insbesondere nicht auf die höher gelagerten Marktstufen – also Großhändler- und Einzelhändlereinkauf. Was beispielsweise Eon-Ruhrgas mit der Gasprom vereinbart, ist von diesem Urteil überhaupt nicht betroffen.
Bedeutet das, dass die Verbraucher sich keine Vorteile von dem Urteil versprechen können?
Nicht unbedingt. Möglicherweise strahlt das Urteil auf andere Versorger aus, die entsprechende Preisänderungsklauseln verwenden. Preisänderungsklauseln, die eine Bindung an den Ölpreis beinhalten, dürfen so in der Zukunft nicht mehr verwendet werden. Die Versorger müssen also ihre Klauseln in Sachen Preisänderung anpassen. Eins ist jedenfalls klar: Wenn sich der Einkaufspreis zum Beispiel der Stadtwerke deutlich erhöht, müssen diese auch in der Lage sein, die Preiserhöhung an die Endkunden weiterzugeben. Niemand erwartet, dass der Verbraucher in zehn Jahren noch denselben Gaspreis bezahlt wie heute.
Haben Verbraucher, die in den vergangenen Jahren Preiserhöhungen mit der Begründung eines gestiegenen Ölpreises hinnehmen mussten, die Möglichkeit, Geld zurückzufordern?
Es ist durchaus denkbar, dass Verbraucher Geld zurück verlangen können, da für eine so begründete Preiserhöhung keine Rechtsgrundlage mehr besteht.
Sorgt das Urteil in der Zukunft für eine fairere Preisgestaltung?
Das Urteil zwingt die Gasversorger zumindest zu mehr Transparenz. Sie müssen Kriterien für eine Erhöhung aufstellen und klar begründen, warum der Preis erhöht werden musste. Mit der Bindung an den Ölpreis gab es immer wieder eine besondere Problematik: Man hatte den Eindruck, dass bei steigenden Ölpreisen die Haushaltspreise für die Gaskunden im gleichen Umfang steigen. Wenn die Ölpreise hingegen gesunken sind, wurde oft nur von Preisglättung gesprochen und der Preis bei weitem nicht im gleichen Umfang wieder abgesenkt. Insofern schafft das Urteil mehr Klarheit für die Verbraucher.
Wie entwickeln sich die Preise in Ländern, wo es keine Bindung des Gaspreises an den Ölpreis gibt?
In Großbritannien und den USA, wo es die Gaspreiskopplung nicht gibt, merkt man, dass im Winter die Preise deutlich ansteigen, weil die Nachfrage steigt. Im Sommer, wenn die Heizkunden kein Gas brauchen, sind die Preise geringer. Aber auch wir haben einen offenen Gasmarkt, auf dem es Konkurrenz gibt. Das war in der Wirtschaftskrise jetzt sehr gut zu beobachten. Als die Nachfrage zusammengebrochen ist, waren Liquiditäten am Markt verfügbar. Es waren Gasmengen vorhanden, die deutlich billiger angeboten wurden, als die ölpreisgebundenen Gasmengen. Die Verbraucher haben aber davon nichts gesehen, weil ihnen dieses Gas nicht angeboten und geliefert wurde.
Mit Thorsten Kasper sprach Alexander Klement