Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll im Juli 2013 den auf drei Jahre befristeten Euro-Schutzschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ablösen. So wie dieser wird er unter strengen Bedingungen einen Garantierahmen der Euro-Staaten für Kredite an Mitgliedstaaten ermöglichen, die vorübergehend oder dauerhaft von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind.
Bei der EFSF gab es keine Beteiligung privater Anleger. Die Beteiligung der privaten Gläubiger - vornehmlich Banken - an den Sanierungskosten ist je nach Schwere der Krise unterschiedlich. Wenn ein Land eine Liquiditätskrise hat - also wegen absehbarer Einnahmen nur vorübergehend nicht zahlungsfähig wäre - werden die Gläubiger nur "ermutigt", ihre Anleihen nicht zu verkaufen.
Steht ein Land vor dem "nicht zu erwartenden Fall", seine Zahlungsfähigkeit dauerhaft zu verlieren, muss das Mitgliedsland einen Restrukturierungsplan mit den Gläubigern aushandeln. Über Umschuldungsklauseln (Collective Action Clause, CAC) könnte eine Mehrheit der Gläubiger Maßnahmen zur Entlastung des Staates beschließen. Beispiele wären eine Verlängerung der Laufzeit oder einen Abschlag auf Zinsen oder Nennwert.
Die Umschuldungsklauseln sollen ab 2013 in die Emissionsbedingungen für Staatsanleihen aufgenommen werden. Sie sollen so wie schon in Großbritannien und den USA üblich ausgestaltet sein. Die Beteiligung des privaten Sektors soll sich außerdem "von Fall zu Fall" nach dem Vorgehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei nationalen Schuldenkrisen richten.
Nein. Mittel aus dem ESM können sowohl bei Liquiditäts- als auch bei Zahlungsfähigkeitskrisen fließen, setzen aber ein striktes Sanierungsprogramms des Schuldnerlandes - und im zweiten Fall eine Einigung mit den privaten Gläubigern - voraus.
Das Volumen des ESM-Garantierahmens steht noch nicht fest. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte jedoch, es werde höher sein als die 440 Mrd. Euro der EFSF.
Über den ESM begebene Anleihen müssen vom Schuldnerstaat vorrangig bedient werden, Forderungen privater Gläubiger werden im Pleitefall nur nachrangig erfüllt.
]]>Die Finanzminister aus 27 EU-Staaten haben am Wochenende bei ihrem kurzfristig einberufenen Krisentreffen in Brüssel die Grundzüge eines dauerhaften Mechanismus zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Euro-Zone beschlossen.
Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll im Juli 2013 den auf drei Jahre befristeten Euro-Schutzschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ablösen. So wie dieser wird er unter strengen Bedingungen einen Garantierahmen der Euro-Staaten für Kredite an Mitgliedstaaten ermöglichen, die vorübergehend oder dauerhaft von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind.
Bei der EFSF gab es keine Beteiligung privater Anleger. Die Beteiligung der privaten Gläubiger - vornehmlich Banken - an den Sanierungskosten ist je nach Schwere der Krise unterschiedlich. Wenn ein Land eine Liquiditätskrise hat - also wegen absehbarer Einnahmen nur vorübergehend nicht zahlungsfähig wäre - werden die Gläubiger nur "ermutigt", ihre Anleihen nicht zu verkaufen.
Steht ein Land vor dem "nicht zu erwartenden Fall", seine Zahlungsfähigkeit dauerhaft zu verlieren, muss das Mitgliedsland einen Restrukturierungsplan mit den Gläubigern aushandeln. Über Umschuldungsklauseln (Collective Action Clause, CAC) könnte eine Mehrheit der Gläubiger Maßnahmen zur Entlastung des Staates beschließen. Beispiele wären eine Verlängerung der Laufzeit oder einen Abschlag auf Zinsen oder Nennwert.
Die Umschuldungsklauseln sollen ab 2013 in die Emissionsbedingungen für Staatsanleihen aufgenommen werden. Sie sollen so wie schon in Großbritannien und den USA üblich ausgestaltet sein. Die Beteiligung des privaten Sektors soll sich außerdem "von Fall zu Fall" nach dem Vorgehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei nationalen Schuldenkrisen richten.
Nein. Mittel aus dem ESM können sowohl bei Liquiditäts- als auch bei Zahlungsfähigkeitskrisen fließen, setzen aber ein striktes Sanierungsprogramms des Schuldnerlandes - und im zweiten Fall eine Einigung mit den privaten Gläubigern - voraus.
Das Volumen des ESM-Garantierahmens steht noch nicht fest. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte jedoch, es werde höher sein als die 440 Mrd. Euro der EFSF.
Über den ESM begebene Anleihen müssen vom Schuldnerstaat vorrangig bedient werden, Forderungen privater Gläubiger werden im Pleitefall nur nachrangig erfüllt.